Tricksen ziemlich zwecklos: Mehr als 200 Verfahren wegen illegaler Ferienwohnungen

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit vergangenem Jahr dürfen in Berlin normale Wohnungen nicht mehr als Ferienappartements vermietet werden. Auch wenn das teilweise immer noch passiert.

In Friedrichshain-Kreuzberg haben Vermieter solcher Herbergen aber einen schweren Stand. Zumindest wollen das die aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt vermitteln. Sie hat bis Ende 2016 insgesamt 218 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Nutzung als Ferienwohnung eingeleitet. Alle bisher vor dem Amtsgericht gelandeten Fälle seien dabei zu Gunsten des Bezirks entschieden worden, heißt es in einer Mitteilung. Zum Gerichtsstreit kommt es dann, wenn die ertappten Anbieter gegen einen entsprechenden Bescheid der Verwaltung Klage erheben. Meist werden bei diesen Verfahren auch Bußgelder fällig. Ihre bisherige Gesamthöhe beziffert die Zweckentfremdungs-AG auf mehr als 50 000 Euro. Weitere Verfahren und damit auch Strafzahlungen würden in diesem Jahr zur gerichtlichen Klärung anstehen.

Das Zweckentfremdungsverbot war am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Zunächst gab es eine zweijährige Karenzzeit, in der Ferienwohnungen in normalen Wohnraum umgewandelt werden mussten. Vorgeschrieben war außerdem, alle bisher so genutzten Wohnungen anzumelden. Es konnten auch Anträge auf sogenannte zweckfremde Nutzung gestellt werden. 411 Mal passierte das in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Normalfall sollte ihnen aber nicht stattgegeben werden.

Trotz solcher Erfolge besteht wahrscheinlich noch eine Dunkelziffer. Und manches bewegt sich in einer Grauzone. Die eigene Wohnung, etwa bei längerer Abwesenheit, jemand anderem zur Verfügung zu stellen, bleibt grundsätzlich erlaubt, erst recht, wenn daraus kein Geschäft gemacht wird. Das zu überprüfen ist allerdings nicht so einfach. Auch einer befristeten Vermietung an Flüchtlinge stehe das Zweckentfremdungsverbot nicht entgegen, erklärte Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel. Verhindert werden soll allerdings das massenhafte Einquartieren in einer Wohnung. tf