Was macht Frau Lompscher mit der Krautstraße?

Friedrichshain. Am 5. Dezember sollten eigentlich erste Vorarbeiten für den Bau der beiden geplanten Punkthochhäuser an der Krautstraße beginnen. Sie fanden aber nicht statt.

Nach Auskunft des Bauträgers, der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), lag das an einer noch nicht erteilten Fällgenehmigungen vom Bezirk. Das Abholzen von Bäumen war, neben dem Freimachen von Parkplätzen, eigentlich als erster Schritt geplant.

Verzögerung hin oder her, auf das Vorhaben habe das keinen Einfluss, betont die WBM. Die beiden Punkthochhäuser würden gebaut, schon weil sie dringend benötigt würden. Dass sich daran noch etwas ändern könnte, wird zumindest offiziell ausgeschlossen. Aber möglich wäre das. Nämlich in Gestalt der neuen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Neue Senatorin könnte Bauvorhaben ausbremsen

Auf Katrin Lompscher, die am 5. Dezember vor Ort war, ruhen deshalb einige Hoffnungen der Anwohnerinitiative, die gegen die Nachverdichtung in Friedrichshain-West, zumindest in ihrer bisherigen Form, agiert. Lompscher könnte das Vorhaben erst einmal ausbremsen. Denn als Stadtentwicklungssenatorin ist sie die Chefin der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, also auch der WBM, und hat deshalb einige Einwirkungsmöglichkeiten.

Rechtlich ist die Sache dagegen ziemlich klar. Die WBM ist bereits im Besitz von positiven Bauvorbescheiden und hat im Oktober auch Bauanträge gestellt. Sie beruft sich dabei auf den Paragrafen 34 des Baugesetzbuchs, der Neubauten im Normalfall erlaubt, wenn sie sich in den Bestand der Umgebung einpassen.

Die Vorbescheide reichte das Unternehmen an vielen Stellen ein, bevor der Bezirk im Frühjahr einen Bebauungsplan für große Teile von Friedrichshain-West auf den Weg brachte. Denn insgesamt geht es dort um 18 Grundstücke, auf denen Hochhäuser entstehen sollen. "Wir könnten für mehrere dieser Flächen Bauanträge stellen", erklärte WBM-Geschäftsführerin Christina Geib bei einer turbulenten Bürgerversammlung Ende August. Passieren werde das aber zunächst nur an der Krautstraße, was sie als ein weiteres Entgegenkommen verstanden wissen wollte.

BVV verabschiedet Resolution

Neubauten, wenn überhaupt, dann nur auf der Grundlage des Bebauungsplans, fordern wiederum die Gegner. Und das gelte natürlich auch für die Krautstraße. Unterstützung bekamen sie dabei gerade von den Linken. Deren Vertreter machten im Wahlkampf immer wieder deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Vor allem dann nicht, wenn ihre Partei Teil des neuen Senats werden sollte und vielleicht sogar die Verantwortung für die Stadtentwicklung bekommt. So ist es jetzt passiert, und Katrin Lompscher muss sich dazu verhalten.

Auch eine in der BVV am 28. November mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution geht in diese Richtung. Sie appelliert an die Landesregierung, "im Zweifelsfalle Einfluss auf die WBM zu nehmen, beziehungsweise eine entsprechende Weisung zu erteilen". Dazu passt, dass, zumindest mit Stand vom 7. Dezember, neben der Fäll- auch die Baugenehmigung für die beiden Punkthochhäuser vom Bezirk noch aussteht. Vielleicht wird damit gewartet, bis es ein klares Signal der neuen Senatorin gibt. tf