Alles nicht ganz so einfach: Friedrichshain: Das Problem Rigaer Straße

Beim Besuch des Senats in Friedrichshain-Kreuzberg ging es auch um die Rigaer Straße. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte eine Nachfrage. Er "als Laie" könne nicht ganz nachvollziehen, warum es keine größere Handhabe gegen die Exzesse gebe.

Es ging ihm um die Angriffen, die aus einigen, inzwischen landesweit bekannten Häusern an der Straße kommen.

Es sei nicht so, dass die Attacken einfach hingenommen werden, antwortete ihm Polizeidirektor Sascha Eisengräber. In einem Objekt an der Liebigstraße hätte im Sommer eine Durchsuchung stattgefunden. Seither wären von dort keine Gewalttaten mehr ausgegangen. Aber insgesamt sei die Gemengelage nicht ganz einfach. Wenn von den Dächern Steine oder andere Wurfgeschosse auf Polizisten fliegen, müssten die Täter identifiziert werden. Das werde schon deshalb erschwert, weil die meist vermummt auftreten. Nach der Wurfkannonade würden die Urheber in der Regel vom Dach flüchten. Möglicherweise in eine Wohnung. Aber in welche? Sei das nicht einwandfrei geklärt, "bekommen sie von keinem Richter einen Durchsuchungsbefehl", machte Eisengräber deutlich.

Bei der Rigaer Straße 94 kämen die nicht abschließend geklärten Eigentumsverhältnisse erschwerend hinzu. Es fehle deshalb auf dieser Seite ein konkreter Ansprechpartner. "Würde hier Klarheit herrschen, wären wir einen großen Schritt weiter", erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Mit den Übergriffen werde nicht nur die Polizei, sondern auch die Nachbarschaft konfrontiert, stellte Eisengräber ebenfalls heraus. Häuser seien beschädigt, Bewohner bedroht worden. Einige wären deshalb bereits weggezogen. Was auch er als einen nicht hinnehmbaren Zustand wertete. Dagegen würden die Beamten auch mit Präsenz vor Ort und regelmäßigen Gesprächen angehen. Gerade dabei sei, nach Angaben des Polizeidirektors, deutlich geworden, dass die Krawallmacher inzwischen weitgehend den Rückhalt im Kiez verloren hätten. Selbst einstige Unterstützer würden sich jetzt distanzieren.