Keine Ruhe in der Rigaer Straße

Angriffe auf Polizisten

Am 24. und 25. Mai ist es an der Kreuzung Rigaer- und Liebigstraße erneut zu mehreren Ausschreitungen gekommen.

Sie begannen gegen 18.30 Uhr, als sich dort nach Polizeiangaben bis zu 70 Personen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung versammelt hatten. Im weiteren Verlauf flogen von einem Haus an der Rigaer Straße Farbbeutel auf die Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde dadurch leicht verletzt und ein Funkwagen beschädigt.

Gegen 23 Uhr beobachteten Zeugen sechs schwarz gekleidete und maskierte Personen, die mehrere auf dem Gehweg der Liebigstraße abgestellte Mülltonnen bewegten, eine davon auf die Fahrbahn rollten und anzündeten. Anschließend flüchtete die Gruppe in verschiedene Richtungen. Mit Hilfe der Feuerwehr konnte die Tonne gelöscht werden.

Gegen 1.40 Uhr mussten die Brandbekämpfer ebenso wie die Polizei erneut alarmiert werden. Mittlerweile hatten Unbekannte auf der Kreuzung Unrat unter Feuer gesetzt. Etwa 20 Personen, die sich in der Nähe aufhielten, nährten die Flammen mit weiterem Müll. Sie flüchteten beim Eintreffen der Einsatzkräfte in ein Haus an der Liebigstraße. Von einem Balkon warfen sie ab kurz nach 2 Uhr mehrere Minuten lang Flaschen und Farbbeutel auf die Polizistinnen und Polizisten. Sechs Beamte wurden dabei getroffen. Der Brand auf der Kreuzung konnte erst gegen 2.30 Uhr gelöscht werden.

Die Randale hat mehrere Ermittlungen zur Folge. Unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Im Verlauf des Abends und der Nacht waren 180 Polizisten im Einsatz.

Wie meist bei Ausschreitungen in dieser Gegend lassen danach auch Stellungnahme aus der Politik nicht lange auf sich warten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger nahm die Vorkommnisse zum Anlass, ein Ausweiten der Videoüberwachung zu verlangen. Die Weigerung von Rot-Rot-Grün in dieser Frage "führt zu ihrer Mitverantwortung für jeden verletzten Polizeibeamten."

Brennende Barrikaden errichten und gezielt Flaschen auf Menschen werfen sei "keine Kiezromanze, es ist nichts anderes als menschenverachtende Gewalt", urteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Und weiter: "Wir brauchen eine politische Lösung und zwar bevor ein Mensch dort sein Leben lässt".