Diskussion nach dem Großeinsatz in der Rigaer Straße

Friedrichshain. Überzogen oder die richtige Reaktion? Darum drehten sich die Debatten nach dem Vorgehen der Polizei gegen die linksautonome Szene in der Rigaer Straße.

Bei einem Großeinsatz war am Abend des 13. Januar das Haus Rigaer Straße 94 durchsucht worden. Bei der als "Begehung" deklarierten Aktion sind nach Polizeiangaben zahlreiche gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen, Krähenfüße und Steine entdeckt worden. Während der Durchsuchung wurde die Umgebung weiträumig abgesperrt. An dem Einsatz waren rund 500 Beamte beteiligt. Er war die Antwort auf die Attacke gegen einen Polizisten, der sich am selben Tag gegen 12 Uhr ereignet hatte.

Der 52-jährige Kontaktbereichsbeamte wollte an der Ecke Liebigstraße ein falsch geparktes Fahrzeug notieren, als sich ein maskierter Mann näherte. Als der Polizist ihn aufforderte, sich auszuweisen, kamen zwei weitere Männer und eine Frau hinzu, stießen ihn zu Boden, schlugen und traten auf ihn ein. Danach sollen die Täter in das Haus Rigaer Straße 94 geflohen sein.

Nach der Tat forderte die Gewerkschaft der Polizei Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt auf, den "Brennpunkt Rigaer Straße" endlich ernst zu nehmen. Damit spielten sie auf die regelmäßigen Auseinandersetzungen und Angriffe auf Beamte in dieser Gegend an. Mehrfach waren sie oder ihre Fahrzeuge bereits mit Steinen und anderen Gegenständen attackiert worden.

Der Einsatz am Abend sei eine "Maßnahme zur Gefahrenabwehr" gewesen, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich. Auch wenn nicht mehr damit zu rechnen gewesen sei, dass man die Angreifer noch im Haus finde sollte klargestellt werden, "dass man einen Polizisten nicht angreift".

Als unverhältnismäßig kritisierten die Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis90/Grüne) und Hakan Tas (Linke) das Vorgehen und kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an. Ganz anders klingt das bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der kaum noch an Hinterhalt und Feigheit zu überbietende Angriff auf den Kollegen habe eine angemessene Reaktion des Rechtsstaats erfahren. "Endlich", heißt es in ihrer Mitteilung. tf