Jagd auf Polizisten: Linksextreme stellten Bilder von Beamten ins Netz

In der Rigaer Straße gibt es nicht nur Schmierereien und Sachbeschädigungen. | Foto: Thomas Frey
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Ein perfider "Fahndungsaufruf" ist am 17. Dezember auf einer linksextremistischen Internetplattform aufgetaucht.

Er zeigt Fotos von mehr als 50 Polizisten, verbunden mit der Aufforderung ihre Adressen mitzuteilen: "Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind."

Die Verfasser blieben anonym, sie sind aber mit wenig Phantasie im Bereich der Rigaer Straße zu lokalisieren. Darauf verweist bereits der Hintergrund für die Polizistenjagd.

Die Abgebildeten seien im Sommer 2016 an der Teilräumung der Rigaer 94 beteiligt gewesen. Damals ging es um das besetzte Lokal "Kadterschmiede". Weil allerdings das Vorgehen der Polizei weder mit einem Räumungstitel unterlegt war, noch sich ein Gerichtsvollzieher vor Ort befand, wurde es kurz darauf vom Gericht für unzulässig erklärt. Die Beamten mussten wieder abziehen.

Dass fast eineinhalb Jahre nach diesen Ereignissen jetzt zum Kesseltreiben gegen die damaligen Einsatzkräfte aufgerufen wird, sei eine Reaktion auf die Fahndung nach Beteiligten der Krawalle während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg, wurde ebenfalls mitgeteilt. Denn am 18. Dezember haben die dortigen Ermittlungsbehörden eine Vielzahl von Fotos und Videos mutmaßlicher Gewalttäter veröffentlicht.

Die Hetzjagd werde umfangreiche Ermittlungen nach sich ziehen, die der Staatsschutz übernommen habe, teilte die Polizei wenige Stunden nach Auftauchen der Fotos mit. Denn öffentlich anprangernde Portraits von Kolleginnen und Kollegen seien ein "NoGo". Für Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist diese Denunziation "unerträglich. Ich verurteile, dass Menschen an den Pranger gestellt werden und offen zur Gewalt aufgerufen wird." Politische Linksextremisten würden wieder einmal ihr eigentliches Weltbild zeigen.

Nicht nur Lippenbekenntnisse von der Politik erwartet die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG). "Das muss beendet werden – schnell und nachhaltig", heißt es in einer Stellungnahme von Chef Bodo Pfalzgraf. Ähnlich klingt das bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Diese Zeilen sind abscheulich, diffamierend und das Resultat gewaltverherrlichender und -ausübender Grundhaltung." Das müsse strafrechtliche und politische Konsequenzen haben.

Die Internetattacke bedeutet eine weitere Eskalationsstufe. Sie reiht sich gleichzeitig ein in regelmäßige direkte Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße. Mehrfach sind dort Polizisten bereits mit Pflastersteinen, Farbbeuteln oder Reizgas angegriffen worden. Gerade in den vergangenen Wochen.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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