Verwirrung um den Staatsanwalt: Gibt es den Sonderermittler für das RAW-Gelände?

Friedrichshain. Im Mai war von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts für den Bereich rund um das RAW-Areal angekündigt worden.

Ob jemand mit diesem Aufgabenbereich aber wirklich existiert, daran hatte zuletzt die Anwohnerinitiative "Die Anrainer" ihre Zweifel. Auf jeden Fall sei sie nicht einmal beim zuständigen Polizeiabschnitt bekannt, hatten sie erfahren. "Die Anrainer" hegten deshalb den Verdacht, dass es sich bei dem besonderen Staatsanwalt eher um ein Wahlkampfmanöver gehandelt hat.

Das wies die Senatsverwaltung für Justiz zurück: "Selbstverständlich gibt es diese Person", sagt Sprecherin Claudia Engfeld. Die Aussagen seien "nicht richtig".

Ähnlich klang das bei Martin Steltner, dem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Für die Gegend zuständig sei ein Vertreter der Anklage im Rang eines Oberstaatsanwalts. Er habe sein Büro in der Zentrale in der Turmstraße. Der Mann wäre bereits vor der öffentlichen Ankündigung für Delikte rund ums RAW-Gelände verantwortlich geworden. Seine Zusammenarbeit mit der Polizei klappe, laut Steltner, reibungslos. Wie es zu den Nachricht kam, hier würde es sich um ein Phantom handeln, könne er sich nicht erklären.

Vielleicht liegt das zum einen an der Begrifflichkeit. Denn, auch das sagte der Sprecher, den Titel "Sonderstaatsanwalt" oder "Sonderermittler" gebe es in den Berliner Justizbehörden nicht.

Außerdem scheint die wie auch immer betitelte Person eher Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Was im Umkehrschluss wohl heißt: Nicht alle Fälle werden an ihrem Schreibtisch weiter verfolgt.

Der spezielle Ermittler war eine Reaktion auf eine Online-Petition der Anrainer, hinter die sich im Frühjahr mehr als 3000 Menschen mit ihren Unterschriften stellten. Verlangt wurde ein größerer Einsatz gegen die Kriminalität in der Gegend. Eine Forderung war dabei der Sonderstaatsanwalt. Bei der Übergabe der Petition an Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach dieser, sich bei diesem Thema mit dem Kollegen Heilmann zu verständigen. Heilmann meldete dann, auch zur Überraschung der Initiative, schon wenige Tage später Vollzug. tf