Friedrichshain - Politik

Das Ergebnis war ziemlich eindeutig und vorhersehbar. 30 Bezirksverordnete stimmten für den Antrag, die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) zu missbilligen. Das waren, abgesehen von einer Enthaltung, alle außer den Grünen, deren 17 anwesenden BVV-Mitglieder mit Nein votierten. Die Rüge gemeinsam eingebracht hatten die Fraktionen der Linken, SPD und CDU, dazu die FDP-Gruppe zur Sitzung am 8. Mai. Sie richtete sich gegen das Agieren des Stadtrats bei der Testphase zur...

Am 18. März jährt sich zum 171. Mal der Beginn der Revolution von 1848 in Berlin. Traditionell gibt es am und rund um diesen Tag zahlreiche Veranstaltungen. Etwa auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain, wo viele Tote der damaligen Barrikadenkämpfe begraben sind. Dort findet am 18. März von 17 bis 18 Uhr die regelmäßige Gedenkstunde zu den Ereignissen von 1848 statt. Mehr zur Geschichte des Friedhofs können Besucher zuvor bei einem Rundgang erfahren. Er startet unter dem...

Der Polizeieinsatz vom Juni 2016 zur zeitweisen Räumung des Lokals "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 wird nicht für rechtswidrig erklärt. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 1. März. Geklagt hatte der Verein Kadterschmiede, der sich bei seinem Vorstoß nicht zuletzt auf vorangegangene zivilrechtliche Urteile berief. Nach denen war das damalige Vorgehen nicht rechtmäßig, weil es weder einen Räumungstitel gegeben hatte, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war. Weshalb die...

Kommt Bewegung in die Freibeuter-Besetzung in der Rummelsburger Bucht? Sie hätten die Möglichkeit, das Schiff an anderer Stelle vor Anker gehen zu lassen, erklärten Vertreter der Besatzung am 29. Januar nach Angaben von Teilnehmern im Haushaltsausschuss. Ein Liegeplatz soll sich an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Schöneweide befinden. Für den Transport wird anscheinend wiederum finanzielle Hilfe aus dem Bezirk erhofft oder erwartet. Kolportiert wurden Aussagen, nach denen...

Sarah Waterfeld spielt in einer anderen Liga als die Gesellschaft Spreewohnen in Gründung. Dass an solche Leute das Schiff einst verkauft worden sei, könne sie nicht nachvollziehen, so ihre Einschätzung. Spreewohnen hatte das ehemalige Jugendfreizeitschiff Freibeuter in der Rummelsburger Bucht vor zwei Jahren erworben, war aber den Preis von 225 000 Euro schuldig geblieben. Sarah Waterfeld und weitere Gesinnungsgenossinnen und -genossen haben sich erst gar nicht mit solchen profanen Dingen wie...

Das Land Berlin hat die East Side Gallery am 1. November in das Eigentum der Stiftung Berliner Mauer (SBM) übertragen. Die Stiftung ist damit ab sofort für den baulichen Unterhalt des Denkmals entlang der Mühlenstraße und seine Pflege verantwortlich. Gleiches gilt für die dazu gehörenden Grünflächen, den East Side Park und den Park an der Spree. Für diese Aufgaben stellt der Senat der SBM zusätzliche Mittel in Höhe von 250 000 Euro zur Verfügung. Berlin und der Bund sind die Träger der...

Vermiete eine Liegenschaft, die dir nicht gehört und schau, was dann passiert. So lautet das neustes Kapitel in der anscheinend unendlichen Freibeuter-Geschichte. Am 15. Oktober sollten die bisherigen Nutzer, die Gesellschaft Spreewohnen in Gründung, das ehemalige Jugendfreizeitschiff im Rummelsburger See an den Bezirk übergeben. So entschieden durch Gerichtsvergleich im August. Spreewohnen hatte, wie mehrfach berichtet, den Kahn 2016 erworben, war aber den größten Teil der Kaufsumme von...

Nach etwas mehr als einer Stunde wurde die Veranstaltung beendet. Ohne dass das eigentliche Thema überhaupt zur Sprache gekommen war. Geplant war am 8. Oktober im Jugendwiderstandsmuseum in der Galiläa-Kirche ein Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel "Der Samariterkiez zwischen Bleiben und Verdrängen". Sigmar Gude vom Mieten- und Sozialberatungsträger Asum wollte darüber sprechen. Aber er kam nicht zu Wort. Die Galiläa-Kirche befindet sich an der Rigaer Straße. Die Straße hat...

Am Eingang des Friedhofs der Märzgefallenen wurde am 3. September eine neue Dauerausstellung eröffnet. Sie beschäftigt sich mit der Revolution von 1918/19 in Deutschland. Ein Datum, das sich im November zum 100. Mal jährt. Als am 9. November 1918 der Kaiser und mit ihm alle weiteren Herrscherhäuser zum Abdanken gezwungen wurden und man die Republik ausrief, kam es in Berlin zu Kämpfen zwischen Arbeitern und Soldaten auf der einen und Militär, das noch immer auf der Seite der alten Staatsmacht...

Der Bezirk hat das Gebiet Karl-Marx- und Frankfurter Allee sowie deren "flankierende Bereiche" als städtebauliches Erhaltungsgebiet ausgewiesen. Mit diesem Status sind, ähnlich wie bei Milieuschutzquartieren, Eingriffe und Vorgaben der öffentlichen Hand bei Bauvorhaben möglich. Allerdings bezieht sich die Erhaltungssatzung weniger auf einzelne Objekte, sondern vielmehr auf den Charakter und das Aussehen einer gesamten Gegend. Bei der Karl-Marx- und Frankfurter Allee geht es konkret darum, das...

Die DDR war bei ihrem Untergang ziemlich pleite. Die Staatspartei SED dagegen höchst solvent. Auf rund sechs Milliarden Ost-Mark Bargeld schätzten Experten das Vermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu Wendezeiten. Selbst bei ungünstigem Wechselkurs war das auch in D-Mark ein Milliardenbetrag. Immobilien und Beteiligungen noch nicht mitgerechnet. Ein Großteil des Geldes wurde spätestens mit Beginn der friedlichen Revolution 1989 bei Banken im nichtsozialistischen Ausland in...

Die Auseinandersetzungen um das Lokal "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 endeten am 14. Mai vor dem Berliner Landgericht erneut mit einem Erfolg der bisherigen Nutzer. Sie können die Kneipe weiter betreiben, was schon seit 2013 ohne entsprechenden Mietvertrag passiert. Ob sie das dürfen, war gar nicht mehr Gegenstand der Verhandlung. Vielmehr stand die Frage im Vordergrund, ob die Klage des Eigentümers überhaupt formal zulässig ist. Ähnlich wie schon bei einem Prozesstermin im Februar...

Die zwölf Schafe, die zuletzt für große Aufmerksamkeit sorgten, sind nur das Ex-trembeispiel. Vor allem an Wochenenden ereilt Herden von Lämmern, Rindern oder ganze Hühnerfarmen ein ähnliches Schicksal. Die Rede ist vom Massengrillen in Grünanlagen. Durch das gleich im Dutzend vorgesehene Hammelgaren am 6. Mai im Volkspark Friedrichshain (wir berichteten) wurde die Diskussion darüber erneut angefeuert. Kaum wird es Frühling in Berlin, zieht es nicht nur Kleingruppen, sondern auch größere...

Das Grundstück der East Side Gallery geht in die Verantwortung der Stiftung Berliner Mauer über. Nach jahrelangen Bemühungen sei die Übergabe jetzt unter Dach und Fach, teilten Vertreter der rot-rot-grünen Abgeordnetenhausfraktionen nach entsprechenden Beschlüssen des Landesparlaments mit. Die Mauerstiftung wird gemeinsam vom Bund und dem Land Berlin getragen. Vor allem von Seiten der Bundesregierung gab es lange Zurückhaltung, ob die East Side Gallery in den Aufgabenbereich dieser Institution...

Auf der inzwischen veröffentlichten Liste des Senats für den Bau sogenannter Modularer Flüchtlingsunterkünfte (MUF) sind in Friedrichshain-Kreuzberg weiter die Standorte Alte Jakob- und Franz-Künstlerstraße sowie Ratiborstraße 14c-g verzeichnet. Ersterer ist bereits in Betrieb, beim zweiten gibt es weiter Widerstand. Auf dem Areal befinden sich unter anderem ein Biergarten und eine Wagenburg. Vor allem aber mehrere kleine Gewerbetreibende. Sie befürchten, durch die Pläne von dem Grundstück...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch die meisten Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg reihten sich bei der Sitzung am 25. April in die besondere Demonstration gegen Antisemitismus ein. Ähnlich wie zeitgleich vor dem jüdischen Gemeindehaus in Charlottenburg trugen auch sie die Kopfbedeckung religiöser Juden, eine Kippa. Hintergrund war der jüngste Angriff auf einen israelischen Staatsbürger in Prenzlauer Berg.

Til Schweiger, beziehungsweise seine Produktionsfirma, fand sich dieses Mal zumindest nicht unter den namentlich genannten Spendern. Der Schauspieler machte zuletzt regelmäßig einen Futterzuschuss für das Tiergehege im Viktoriapark locker. Aber auch ohne diese Gabe konnte der Bezirk 2017 einen Höchststand an Sponsoringeinnahmen verbuchen. Sie summierten sich auf insgesamt 189 317 Euro und 61 Cent. Zum Vergleich: 2016 waren es nur rund 119 700 Euro. Die Zuwendungen im vergangenen Jahr verteilten...