Altlasten stopfen Haushaltsloch: Bezirk setzt auf Mehreinnahmen zum Abbau seines Defizits

Friedrichshain-Kreuzberg. Im laufenden Haushalt des Bezirks klafft derzeit noch eine Finanzlücke von knapp vier Millionen Euro.

Diese Pauschale Minderausgabe muss während des Jahres abgebaut werden. Passiert das nicht, wird das Defizit beim Haushalt 2018 abgezogen, es gibt also weniger Geld.

Trotz der relativ hohen Summe gibt sich Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) weiter entspannt. Rund die Hälfte des Betrags werde durch Einsparungen in den Ämtern aufgebracht, die für das Minus vor allem verantwortlich sind. Das betrifft den Hochbauservice, das Schul- und Sportamt sowie das Jugend- und das Gesundheitsamt. Die andere Hälfte sieht sie durch "erwartete Mehreinnahmen" gedeckt.

Etwa beim sogenannten Forderungsmanagement. Seit Jana Borkamp als Finanzstadträtin amtiert, werden ausstehende Zahlungen an den Bezirk konsequent verfolgt. Denn in teilweise noch analogen Aktenordnern waren noch nicht beglichene Rechnungen entdeckt worden, die sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Millionen Euro summierten.

Mehr als eine Million Euro davon konnte bereits 2015 eingetrieben werden. Noch einmal so viel werde 2016 nicht zusammenkommen, meint die Stadträtin. Realistisch sei aber ein Geldsegen zwischen 500 000 und 700 000 Euro.

Dukatenesel Parkraumzonen

Als weiterer Dukatenesel erweist sich die Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain. Rund eine Million Euro spülten im vergangenen Jahr nicht nur die Tickets, sondern vor allem die Knöllchen in die Kasse. Auch hier wird erneut eine vielleicht nicht gleich hohe, aber ähnliche Größenordnung erwartet.

Dazu kämen andere Posten, die wahrscheinlich weniger Ausgaben als veranschlagt benötigen. Konkret gelte das beim Wachschutz für den besetzten Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule. Er macht den Löwenanteil der Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr aus, die der Bezirk wegen der inzwischen noch 18 Bewohner im Südflügel bezahlen muss. Zuletzt sei der Sicherheitsdienst bereits reduziert worden, erklärte Jana Borkamp. Sie gehe davon aus, dass etwa die Hälfte der Summe für das Wachpersonal nicht benötigt werde. tf