Aus 13 mach zehn: BVV verteilte die Ausschüsse

Friedrichshain-Kreuzberg. Fast vier Monate nach der Wahl beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg die tägliche Arbeit des neuen Bezirks-parlaments.

Bei der Sitzung am 11. Januar beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Anzahl und Aufgabenbereiche der künftig zehn Fachausschüsse. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch drei mehr.

Die Reduzierung sei sinnvoll, weil ohnehin manche Bereiche in der Verantwortung eines Stadtrats und manchmal sogar einer gemeinsamen Verwaltung seien, wird argumentiert. Etwa Schule und Sport, die in einem Ausschuss zusammengelegt werden. Der soll dafür, wie einige weitere, häufiger als nur ein Mal im Monat tagen.

Weitere Gründe sind die starke Belastung mancher Bezirksverordneter und dass es vor allem für kleinere Fraktionen schwierig sei, alle Ausschüsse zu besetzen. Zumal sie nicht oder kaum auf Bürgerdeputierte zurückgreifen können. Darunter sind ernannte Personen zu verstehen, die auf dem Ticket einer Partei ebenfalls Mitglied werden können.

AfD ohne Vorsitz

Die verminderte Zahl sorgte außerdem dafür, dass die AfD als kleinste Fraktion keinen Ausschussvorsitz erhielt. Kein in der BVV besonders bedauerter Nebeneffekt, selbst wenn einige Abgeordnete dafür plädierten, die Partei ebenfalls zu berücksichtigen. "Wahrscheinlich würde sich ihr Vertreter auf diesem Posten eher blamieren", heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Vier Ausschüsse werden von Mitgliedern der Grünen, jeweils zwei von Linken und SPD sowie je einer von Die Partei und der CDU geleitet. Die gleiche Verteilung gilt für die Stellvertreter.

Die Grünen stellen den Vorsitz in den Ausschüssen für Personal und Haushalt, Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer, Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste und Gesundheit sowie Kultur und Bildung. Die Linken bei Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, außerdem Schule und Sport. Die SPD bekam den Stadtplanungs- und Integrationsausschuss. Die Partei leitet die Sitzungen im Bereich Jugendhilfe, die CDU bei Wirtschaft, Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden.

Eingaben und Beschwerden war bisher ein eigener Ausschuss. Dass das künftig nicht mehr so ist, wurde teilweise kritisiert. Anliegen der Bürger sollten eigentlich so wichtig sein, um sie in einem eigenen Gremium zu behandeln. tf