Bezirk legt neue Wahlkreise fest und erntet Kritik

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 wird Friedrichshain-Kreuzberg statt zuletzt sechs nur noch fünf Wahlkreise haben.

Deshalb musste das Bezirksgebiet neu aufgeteilt werden. Das hat das Bezirksamt sehr schnell gemacht und die künftigen Wahlkreise bereits am 15. Juli von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) absegnen lassen, wie es mitteilte.
Teilweise hat es dabei den Zuschnitt vom Jahr 2006 zum Vorbild genommen, als der Bezirk ebenfalls nur fünf Wahlkreise hatte. Wie damals wird es auch im kommenden Jahr einen Wahlkreis geben, der sowohl Teile von Friedrichshain als auch Kreuzberg umfasst.

Nämlich den Wahlkreis 2, der in Ost-West-Richtung von der Weserstraße bis zum Erkelenzdamm reicht. Interessant ist auch der Zuschnitt des Wahlkreis 3. Er deckt den gesamten Bereich nördlich der Skalitzer- und Gitschiner Straße sowie des Halleschen Ufers ab. Im südwestlichen Kreuzberg befindet sich der Wahlkreis 1. Der Friedrichshainer Wahlkreis 4 umfasst das Gebiet von der Schillingbrücke bis zur Landsberger Allee. Seine östliche Grenze bilden größtenteils die Petersburger- und Warschauer Straße. Jenseits davon befindet sich Wahlkreis 5, der weitgehend auf das Samariterviertel konzentriert ist.

Flächenmäßig sind die neuen Wahlkreise unterschiedlich groß. Aber nur so konnte die Vorgabe umgesetzt werden, nach der es in jedem Wahlkreis annähernd gleich viele Wahlberechtigte geben muss. Deren Zahl bewegt sich zwischen 32 429 im Wahlkreis 3 und 35 717 im Wahlkreis 4. Vor allem in Kreuzberg leben viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Diese sowie das Mindestalter von 18 Jahren sind für die Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus Voraussetzung. Bei der parallel dazu stattfindenden Wahl zur BVV können dagegen bereits 16-Jährige sowie EU-Bürger abstimmen.

Die Vorlage wurde in der BVV gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Piraten und der fraktionslosen Verordneten zur Kenntnis genommen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Müller wollte darüber im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste noch einmal reden und kritisierte das eilige Verfahren. Es bleibe nur ein „Friss oder Stirb“, argumentiert er.

Stadtrat Knut Mildner-Spindler, verantwortlich für das Wahlamt, verwies auf den engen Zeitrahmen. Am 25. September müssten die neuen Wahlkreise im Berliner Amtsblatt veröffentlicht werden. Wegen der Sommerpause finde die nächste reguläre BVV erst einen Tag zuvor und damit zu spät statt. „Wir hätten dann Anfang September eine Sondersitzung einberufen müssen“, so der Stadtrat. tf