Bezirke kritisieren Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin in Kraft. Es soll das Umwandeln regulärer Wohnungen etwa zu Ferienappartements künftig verhindern oder zumindest erschweren.

Wie das genau geschehen soll, ist den meisten verantwortlichen Bezirksstadträten aber noch völlig unklar. Sie kritisieren vor allem die unzureichende Personalausstattung.

Um das Verbot durchzusetzen, gebe es berlinweit 17 neue Stellen, die auf die Bezirke verteilt werden, rechnet Knut Mildner-Spindler (Partei Die Linke), Stadtrat für Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg, vor. Das sei viel zu wenig. "Auch wenn wir sogar das Glück haben, als Innenstadtbezirk wenigstens zwei Mitarbeiter zu bekommen."

Mit diesem geringen Personalzuwachs sei eine wirkliche Kontrolle nicht möglich, findet Mildner-Spindler. Die neuen Kollegen sollen sowohl den ungenehmigten Umbau von Wohnungen aufzuspüren als auch eingehende Anträge bearbeiten. "Wie ist das zu schaffen?" Allein der Bestand an Ferienwohnungen werde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktuell auf rund 2400 geschätzt. Dazu komme noch die Zweckentfremdung von Wohn- in Gewerberäume.

Nachweis schwierig

Nach seiner Einschätzung wären in seinem Bezirk mindestens elf Mitarbeiter zusätzlich nötig. Ähnlich sehen das viele Kollegen aus anderen Bezirken. Acht Stadträte haben bereits Ende März in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die Probleme aufmerksam gemacht. "Vertreten waren dabei Mitglieder aller Parteien, von der CDU bis zur Linken", sagt Mildner-Spindler.

Die Annahme des Senats, das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum werde nicht für eine Antragsflut sorgen, stieß in dieser Runde ebenfalls auf Widerspruch. Dagegen spreche nämlich bereits die bisherige Anzahl von Ferienwohnungen. Als "befremdlich" bewerten sie auch den Hinweis, dass eine Zweckentfremdung von Wohnraum leicht über das Internet verfolgt werden könnte. Jemanden nur aufgrund solcher Recherchen zu überführen, werde "wohl kaum gerichtsfest sein".