Bezirksverordnete gegen Straßenname "Am Todesstreifen"

Friedrichshain. Am Ende stimmten nicht einmal die Piraten für ihren eigenen Antrag. Alle anderen Fraktionen waren ohnehin dagegen. Deshalb wurde der Wunsch nach einer Umbenennung der Mühlenstraße in der BVV am 26. März mit großer Mehrheit abgelehnt.

Als neuen Namen sollte die Straße die Bezeichnung "Am Todesstreifen" bekommen (wir berichteten). Auf diese Weise werde daran erinnert, was an dieser Stelle früher passiert sei, erklärte Piraten-Fraktionschef Ralf Gerlich.

Von 1961 bis 1989 verlief entlang der Mühlenstraße die Berliner Mauer. 13 Menschen kamen hier beim Versuch, diese Grenze zu überwinden, ums Leben. Außerdem fünf Kinder, die auf der Kreuzberger Seite in die Spree fielen und nicht gerettet werden konnten. Denn der Fluss gehörte in seiner gesamten Breite zu Friedrichshain und damit zum Ostteil der Stadt. Aus dem noch vorhandenen Mauerstück wurde bereits seit 1990 die East Side Gallery.

Die Piraten gaben zu, dass sie nicht die Urheber dieser Idee zur Umbenennung sind. Sie kam der von der Initiative "Mediaspree versenken". In der BVV wurde der Antrag schließlich in einer kurzen aber teilweise heftigen Debatte auseinander genommen.

"Man muss nicht jede Sau durchs Dorf treiben", meinte der SPD-Bezirksverordnete Sebastian Forck. Der Antrag sei "frei von jeglichem Gedenken und entfernt vom Respekt vor den Opfern der Mauer und ihren Familien."

"Wir möchten mit unseren Umbenennungen etwas würdigen und nicht strafen", meinte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Jonas Schemmel. Und für Timur Husein (CDU) geht es den Piraten vor allem darum, den Investor Hinkel mit seinem Hochhausbau an der Mühlenstraße zu ärgern. Außerdem warf er den Piraten mangelnde Transparenz vor. "Ich lese nichts von einer Bürgerbeteiligung."

Oliver Nöll (Linke) forderte die Piraten auf, den Antrag zurückzuziehen.

Die hatten bereits zu Beginn erklärt, dass sie über ihren Vorschlag im Kulturausschuss weiter reden möchten. Dort sollte eine Diskussion mit Fachleuten und der Öffentlichkeit stattfinden. Aber eine deutliche Mehrheit in der BVV lehnte auch das ab.