Bürgermeisterin Monika Herrmanns über Flüchtlinge, Wohnungsbau und Cannabisfreigabe

Friedrichshain-Kreuzberg. Das abgelaufene Jahr sei natürlich nicht einfach gewesen, sagt Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). "Wann war es das schon mal, seit ich 2013 ins Amt gekommen bin." Aber wie sieht ihre Bestandsaufnahme konkret aus? Das wollte Berliner Woche-Reporter Thomas Frey von der Rathauschefin wissen.

In den vergangenen Wochen hat das Thema Flüchtlinge vieles andere in den Hintergrund gedrängt. Wie bewältigt der Bezirk diese Aufgabe?

Monika Herrmann: Ich denke, dass wir hier besser aufgestellt sind, als vor allem die Landesebene. Das lag zum einen daran, dass Flüchtlinge für uns nichts neues sind. Wir haben am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule viele, auch negative, Erfahrungen sammeln können und daraus auch gelernt. Dazu kommt, dass wir uns einigermaßen auf die aktuelle Situation vorbereiten konnten. Denn erst seit November wurden in Friedrichshain-Kreuzberg die ersten Sporthallen zu Notunterkünften. Wir sahen das Thema von Anfang an als eine Aufgabe, die nahezu die gesamte Verwaltung angeht. Dementsprechend haben wir uns aufgestellt und machen vieles auch Ämter übergreifend. Und die Kollegen ziehen sehr gut mit. Schließlich haben wir im Bezirk eine Bevölkerung, die den Geflüchteten sehr offen entgegen tritt. Das gilt nicht nur für die vielen freiwilligen Helfer, sondern insgesamt für die Zivilgesellschaft.

Trotzdem bleiben viele Probleme. Die Unterbringung in Turnhallen ist nur eines...

Monika Herrmann: Stimmt und das darf kein Dauerzustand werden. Auch wenn heute noch niemand weiß, wie lange er anhält. Denn das nächste Problem ist, dass es nicht genügend Gemeinschaftsunterkünfte oder gar Wohnungen gibt. Die lassen sich auch nicht auf die Schnelle bauen. Es bleibt zunächst nur die Möglichkeit sogenannter mobiler Ergänzungsbauten, für die wir das Grundstück an der Franz-Künstler-Straße angeboten haben. Wir brauchen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Art Masterplan, wo wir noch neu bauen oder nachverdichten können. Wir brauchen auch nicht nur Wohnungen für Flüchtlinge. Aber schon dieses Beispiel zeigt, dass es sich hier um eine Herausforderung für viele Bereiche handelt. Und sie wird uns auch 2016 und darüber hinaus beschäftigen. So wie andere Themen auch.

Welche fallen ihnen dabei ein?

Monika Herrmann: Nehmen Sie etwa die Situation im Görlitzer Park oder am RAW-Gelände. Ich sehe nicht, dass sich dort grundlegend etwas geändert hat. Im Görli haben wir unsere Aufgaben nach den Vorgaben der Polizei erledigt, etwa Sträucher gestutzt. Mein Eindruck ist aber, dass die Einsatzkräfte parallel dazu nicht sehr erfolgreich bei ihrer Jagd auf die Dealer sind. An der Warschauer Straße verlange ich schon lange die Einrichtung einer mobilen Wache. Bisher ohne Erfolg. Nicht nur deshalb kann ich das Konzept der Polizei nicht so ganz nachvollziehen. Dazu kommen die aktuellen Probleme am Kottbusser Tor, wo die Beamten zumindest ab und zu präsent sind oder am Moritzplatz, wohin sich die Drogenszene immer mehr verlagert.

Und wie sieht es im ganz direkten Verantwortungsbereich des Bezirks aus?

Monika Herrmann: Ich denke, da haben wir 2015 einiges auf den Weg gebracht. Ich nenne nur den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Der ist zum ersten Mal unter Mitwirkung aller Abteilungen erarbeitet worden. Mit dem Ergebnis können, glaube ich, alle zufrieden sein. Auch in der BVV gab es seit langem keine Gegenstimmen. Weiter beschäftigen werden uns auch 2016 die Themen Kita und Schule. Bei den Kitas gibt es, trotz der Aufnahme von vielen Flüchtlingskindern, aktuell noch einen kleinen Puffer. Schwieriger ist die Schulsituation in Friedrichshain. Auch hier soll es Entlastung durch mobile Ergänzungsbauten geben.

Ein weiterer Aufreger aus Friedrichshain-Kreuzberg war 2015 der Vorstoß für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Der Antrag wurde vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt...

Monika Herrmann: Dagegen haben wir inzwischen Berufung eingelegt. Das Thema ist noch lange nicht durch. Das zeigte schon die große Aufmerksamkeit. Wir haben hier eine Diskussion angestoßen.