Bürgermeisterin will Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterbringen

Friedrichshain-Kreuzberg. Heftige Gegenwehr hat Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) mit ihrem Vorschlag ausgelöst, Flüchtlinge zeitweise in bisherigen Ferienwohnungen unterzubringen.

Bei den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Justiz wird die Idee zurückhaltend beziehungsweise ablehnend kommentiert. Gleiches gilt für den Immobilienverband Haus und Grund. Verwiesen wird vor allem auf den Eigentumsschutz im Grundgesetz.

Monika Hermann hatte nicht alle Ferienwohnungen im Visier, nur solche, die nicht angezeigt, aber inzwischen aufgespürt wurden. Vermieter hatten bis August 2014 die Möglichkeit, ihre Feriendomizile zu melden. Dann genießen sie Bestandsschutz bis April 2016. Wer das nicht tat und jetzt erwischt wird, dem droht der sofortige Entzug der bisherigen Nutzung.

In solche Wohnungen will Herrmann Flüchtlinge unterbringen. Dabei stellt sie auch die Frage, ob es möglich ist, dafür Zahlungen in Höhe des in der Gegend gültigen Mietspiegels zu leisten. Ein Angebot, auf das der eine oder andere Eigentümer vielleicht sogar einsteigen würde. Aber eben immer nur auf freiwilliger Basis. Für den Senat ist das neben rechtlichen Problemen nicht zuletzt eine Kostenfrage. Die Unterbringung in Sammelunterkünften kommt günstiger.

Ihr gehe es nicht um einen Zwangseinzug, sondern eher um eine Aufforderung, stellt Monika Herrmann klar. Und bei allen Barrieren, die² ihr Vorschlag beinhaltet, "darüber reden wird man ja noch können." Vor allem, weil sie das Requirieren von Turnhallen für keine gute Lösung hält. Weder für die Flüchtlinge, noch für die Bezirke. Das sehen auch die Nutzer der MariannenArena in der Mariannenstraße so, die seit 14. Januar als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Das sei ohne Vorlauf oder Gespräche passiert, klagt der Verein GovendaKi, der in der Hallesonnabends einen Tanzkurs, vor allem für kurdische Volkstänze, angeboten hat. Ein Ausweichquartier gebe es nicht. Gleiches gelte für fast alle Gruppen, die bisher in der MariannenArena waren. Es sei unerträglich, dass staatliche Stellen nicht in der Lage seien, menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben und zur Beschlagnahme von Hallen greifen, meint der Verein.