CDU will Verhalten der Bürgermeisterin im Religionsstreit missbilligen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein hat in der jüngsten BVV-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag wegen "Einwendungen der Amtsführung von Bürgermeisterin Monika Herrmann" eingebracht.

Dabei geht es um Aussagen der Bürgermeisterin vom Herbst 2013 während der Debatte um ein Verbot religiöser Feste im Bezirk. Entgegen anderslautender Berichterstattung habe das Bezirksamt nicht entschieden, Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund auf öffentlichen Flächen zu untersagen, erklärte Monika Herrmann damals.

Husein bezweifelte das, nachdem zuvor eine Veranstaltung zum Ende des Ramadans auf dem Mehringplatz nur als Sommerfest eine Erlaubnis bekommen hatte und der Weihnachtsmarkt an gleicher Stelle in Wintermarkt umgetauft werden musste.

Fündig wurde er jetzt in einem Prokoll vom 10. Juli 2007, aus dem hervorgeht, dass das Bezirksamt "grundsätzlich keine Genehmigungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften zur Selbstdarstellung im öffentlichen Raum erteilt werden." Damit habe Frau Herrmann, die 2007 bereits Stadträtin war, die Unwahrheit gesagt, meint Timur Husein.

Das Protokoll bekam der CDU-Verordnete erst nach dem Einlegen von Rechtsmitteln zu Gesicht. Nach dem Statement der Bürgermeisterin vor einem Jahr beantragte er Akteineinsicht, die ihm aber vom Bezirksamt verwehrt wurde. Darauf klagte der Jurist vor dem Verwaltungsgericht, die mündliche Verhandlung war für Mitte September angesetzt. Zwei Tage vor dem Termin faxte ihm das Rechtsamt das Protokoll zu und erklärte, dass es auch seine Anwaltskosten übernehmen werde.

Die Bürgermeisterin habe auf juristischem Weg versucht, die Wahrheit zu verbergen und sei mit der Wahrheit erst herausgerückt, als eine drohende Niederlage vor Gericht zu erwarten war, sagt Timur Husein. Mit der Missbilligung solle sie aufgefordert werden, künftig das Recht auf Akteneinsicht zu achten und keine falschen Erklärungen abzugeben.

Nachdem alle Fraktionen zunächst der Dringlichkeit des Antrags zustimmten, konnte zur Sache selbst später nicht mehr gesprochen werden. Das wurde durch das vorzeige Ende der Tagung verhindert.

Thomas Frey / tf
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

52 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Informieren Sie sich über Intensivmedizin. | Foto: 2022 Tomasz Kuzminski

Infoabend am 11. Februar
Grenzen und Möglichkeiten der Intensivmedizin

Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...

  • Reinickendorf
  • 29.01.25
  • 703× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für rund 258.000 Haushalte in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf baut die Telekom Glasfaserleitungen aus.  | Foto: Telekom

Glasfaser-Internet hier im Bezirk
Telekom bietet 258.000 Haushalten einen Anschluss ans Glasfasernetz

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf. Damit können nun insgesamt rund 258.000 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2030 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu...

  • Zehlendorf
  • 20.01.25
  • 1.461× gelesen
BauenAnzeige
2024 war Richtfest für die Grundschule in der Elsenstraße. | Foto: SenBJF
7 Bilder

Berliner Schulbauoffensive 2016-2024
Erfolgsgeschichte für unsere Stadt

Die Berliner Schulbauoffensive ist nach wie vor eines der zentralen Projekte unserer Stadt. Mit aktuell mehr als 44.000 neu entstandenen Schulplätzen setzt die Offensive ihre Ziele erfolgreich um. So wurden von 2016 bis 2023 bereits 5 Milliarden Euro in moderne Bildung investiert. Auch in den kommenden Jahren wird das derzeit größte Investitionsvorhaben für Schulen fortgesetzt. Die Offensive geht weiter und führt zu einer dauerhaft verbesserten schulischen Umgebung für unsere Schülerinnen und...

  • Charlottenburg
  • 13.12.24
  • 3.511× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.