Das war das Jahr 2015 in Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg. Viele Veränderungen sowie alter und neuer Ärger. Auch das abgelaufene Jahr war in Friedrichshain-Kreuzberg sehr ereignisreich. Hier der Rückblick über die wichtigsten Themen und Aufreger anno 2015.

Januar

Mit dem neuen Jahr beginnt der Protest gegen die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im westlichen Friedrichshain. Die Mieter wehren sich gegen die vorgesehenen Punkthochhäuser in ihrer Nachbarschaft und kritisieren die Informationspolitik der WBM. Inzwischen hat das Wohnungsunternehmen seine ursprünglichen Vorstellungen um einiges eingedampft. Vielen Betroffenen reicht das aber noch nicht.

Gute Nachricht für die Refik-Veseli-Sekundarschule. Ab dem Schuljahr 2017/18 erhält sie eine gymnasiale Oberstufe. Eltern, nicht zuletzt aus den benachbarten Grundschulen sowie der Bezirk hatten das schon lange gefordert.

Bei einer Bürgerversammlung wird deutlich, dass viele Anwohner am Fraenkelufer die vorgelegten Pläne für eine Umgestaltung ablehnen. Die Pläne wurden seither zwar noch an einigen Stellen modifiziert, aber nicht grundsätzlich geändert. Gegen den Umbau wird deshalb bis heute protestiert.

Februar

Ärger wegen Geld für Schulen: Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) kündigt zunächst an, die 378.000 Euro, die der Senat für kleine Reparaturen an Schulen zur Verfügung stellt, nicht abzurufen. Begründung: Der Verwaltungsaufwand sei dafür zu hoch. Für jede Schule gebe es höchstens 7000 Euro und die müssten jeweils extra beantragt werden. Außerdem dürften viele gewünschte Ausbesserungen mit dem Geld nicht gemacht werden. Nach heftigen Protesten, vor allem aus den Schulen sowie dem Wegfall einiger bürokratischer Hindernisse ändert die Stadträtin ihre Meinung und beantragt die Mittel.

Der Wasserturm am Bahnhof Ostkreuz hat einen neuen Besitzer. Es handelt sich dabei um den Eigentümer des Postbahnhofs am Ostbahnhof.

Eine Informationsveranstaltung zur Situation im Görlitzer Park wird von etwa 30 Aktivisten und Unterstützern der Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule massiv gestört. Vor allem der anwesende Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) wird immer wieder am Reden gehindert. Die Veranstaltung endet vorzeitig und einigermaßen chaotisch.

März

Ein noch größerer Verkauf geht auf dem RAW-Gelände über die Bühne. Die Kurth-Gruppe, ein Bau und Immobilienunternehmen aus Göttingen kauft 53.000 der insgesamt 70.000 Quadratmeter des Areals. Sie will dort eine behutsame Entwicklung in Gang setzen, auch unter Beteiligung der Bürger.

Am 31. März beginnt die sogenannte "Null-Toleranz-Politik" im Görlitzer Park. Der Besitz von weichen Drogen ist in der Anlage jetzt strafbar. Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizei betonten seither immer wieder, das Vorgehen sei ein Erfolg. Im Bezirk wird das eher bezweifelt.

April

Im Bürgeramt in der Schlesischen Straße beginnt das Projekt Ausbildungsbürgeramt. Für den Betrieb dort sind jetzt weitgehend die Lehrlinge des Bezirksamtes verantwortlich.

Am 13. April feiert das Berliner Kriminaltheater seinen 15. Geburtstag.

Im ehemaligen Bunker an der Schöneberger Straße eröffnet am 1. April das Berlin Story Museum. Es bietet einen schnelle und niederschwellige Zeitreise durch die Geschichte der Stadt.

Mai

Das Myfest wurde zum Opfer seines Erfolgs. Weil sich bis zu 60.000 Menschen auf dem Festareal zwischen Kottbusser Tor und Mariannenplatz aufhalten, war die Sicherheit teilweise nicht mehr gewährleistet. Inzwischen ist die Zukunft der traditionellen Fete akut gefährdet, nachdem im Herbst ein Abwohner dagegen klagte und die Polizei erklärte, sie stufe das Myfest nicht mehr als politische Veranstaltung ein.

Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht geräumt werden dürfen. Grund seien die Abmachungen, die der Bezirk mit ihnen im Sommer 2014 getroffen habe. Das Gericht bewertet sie als eine Art Mietvertrag. Ähnlich argumentiert im Oktober auch das Oberverwaltungsgericht, bei dem der Bezirk Berufung eingelegt hatte.

Am 8. Mai beginnt das zweimonatige Pantomine-Pilotprojekt für mehr Nachtruhe. Die schweigenden Darsteller waren bis Juli an den Wochenenden zum Beispiel im Simon-Dach- oder Wrangelkiez unterwegs und sollten das Feierpublikum zu größerer Rücksichtnahme animieren. Der Erfolg der Aktion war zumindest zweifelhaft.

Juni

Der Bezirk schickt seinen Antrag auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Erreicht werden soll damit, dass Haschisch und Marihuana legal an Erwachsene abgegeben werden kann. Das sei eine Möglichkeit, um die Dealerszene, nicht nur im Görlitzer Park zurückzudrängen, meint Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Im Oktober kommt die ablehnende Antwort des Bundesinstituts. Der Bezirk hat dagegen inzwischen Widerspruch eingelegt.

Auf dem Gelände des ehemaligen Frauengefängnis an der Barnimstraße wird der neue Hörweg eingeweiht. Per Kopfhörer erfahren die Besucher mehr über die Geschichte der Haftanstalt und über ihre Gefangenen in unterschiedlichen Epochen.

Das Baerwaldbad sitzt auf dem Trockenen. Schon Ende März wurde dort die kleine Schwimmhalle geschlossen, Ende Mai auch das große Becken. Veranlasst wurde das vom Gesundheitsamt, das die Sicherheit der Badegäste nicht mehr gewährleistet sah. Außer den Grünen übten alle andere Fraktionen Kritik an dem Vorgehen. Wann das Baerwaldbad wieder geöffnet werden kann, soll jetzt ein Gutachten klären.

Juli

Die bisherige O2 World heißt seit 1. Juli Mercedes-Benz-Arena. Der Autokonzern engagiert sich nicht nur als Namensgeber auf dem Areal sondern auch bei der Entwicklung des geplanten Entertainment-Districts an der Südseite der Veranstaltungshalle.

Das Vivantes Klinikum Am Urban feiert seinen 125. Geburtstag.

Nach zwei Monaten endet das Pantomine-Pilotprojekt für mehr Nachtruhe. Die schweigenden Darsteller waren an den Wochenenden zum Beispiel im Simon-Dach- oder Wrangelkiez unterwegs und sollten das Feierpublikum zu weniger Lärm und größerer Rücksichtnahme animieren. Ob die Aktion ein Erfolg war, ist zumindest zweifelhaft.

August

Das RAW-Gelände und seine Umgebung entwickeln sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt. Drogenhandel sowie zahlreiche Überfälle und Raubtaten sorgen für viele Negativschlagzeilen. Polizeipräsenz sowie bauliche Veränderungen und eine bessere Überwachung sollen für mehr Sicherheit sorgen.

Der Senat beschließt, die Ausweisung des Dragonerareals zu einem Sanierungsgebiet zu prüfen. Auch auf diese Weise soll der geplante Verkauf der bundeseigenen Fläche an einen privaten Immobilieninvestor verhindert werden. Der wird Anfang September außerdem durch einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats erst einmal gestoppt.

September

Stress gibt es auf dem RAW-Gelände auch um den Food- und Eventtempel Neue Heimat. Der Besuchermagnet war knapp ein Jahr nur mit teilweiser Duldung durch den Bezirk in Betrieb. Als die Betreiber ihr Angebot jetzt auch noch auf regelmäßige Nachtveranstaltungen an den Wochenenden ausdehnen wollten, wurde das abgelehnt. Die Neue Heimat meldete daraufhin Insolvenz an. Im Oktober wird der östliche Bereich des RAW-Areals an die International Campus AG verkauft. Der neue Eigentümer würde dort gerne Studentenwohnungen bauen, was im Bezirk bisher abgelehnt wird.

Trauer um Günter König. Kreuzbergs ehemaliger Bürgermeister starb am 5. September im Alter von 82 Jahren.

Am 22. September findet die Auftaktveranstaltung für das Projekt Begegnungszone Bergmannstraße statt. Dabei geht es um eine bessere Aufenthaltsqualität im Bereich zwischen Zossener Straße und Mehringdamm. Am 9. Februar ist dazu eine Bürgerwerkstatt geplant.

Oktober

Eine Mehrheit in der BVV will Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, beschlagnahmen und dort Flüchtlinge unterbringen. Bisher hatte der Beschluss noch keine Auswirkungen, denn der Beweis, ob hier wirklich ein spekulativer Leerstand vorliegt, lässt sich nicht so einfach führen.

Die East Side Gallery wird renoviert und gleich wieder Opfer von Schmierereien. Deshalb wird die Mauerkunst ab 4. November durch einen Bauzaun geschützt. Er soll möglichst schnell durch eine Gitterabsperrung ersetzt werden.

Zwei Bombenfunden auf einer Baustelle an der Lindenstraße sorgen am 25. und 30. Oktober für Aufregung in der südlichen Friedrichstadt. Rund 30.000 Menschen müssen an den beiden Tagen jeweils ihre Wohnungen und das Quartier verlassen.

November

Mit dem Flüchtlingszustrom wird auch Friedrichshain-Kreuzberg jetzt direkt konfrontiert. Binnen weniger Tage werden sechs Sporthallen im Bezirk zu Notunterkünften. Dass die Einrichtung der Unterkünfte und die Versorgung einigermaßen klappen, ist vor allem vielen freiwilligen Helfern zu verdanken.

Der Senat zieht das Verfahren um eine künftige Bebauung auf dem Grundstück des SEZ an der Landsberger Allee an sich. Der Eigentümer möchte dort ein neues Wohnquartier errichten. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wollte dort weiter nur eine Sport-und Freizeitnutzung erlauben.

Dezember

Erstmals seit 2013 geht der Bezirk ohne Haushaltssperre ins neue Jahr. Dabei soll es 2016 auch bleiben. tf