Geld für Mieter, Kultur und Freiwillige: Wo die BVV Schwerpunkte im Haushalt setzte

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gesamthaushalt 2016/17 des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umfasst etwa 660 Millionen Euro. Bei einem Großteil des Geldes ist seine Verwendung bereits durch staatliche Pflichtaufgaben festgelegt. Für eigene Anliegen bleibt relativ wenig übrig.

Aber an manchen Stellschrauben haben die Bezirksverordneten trotzdem gedreht. Möglich wurde das auch deshalb, weil es bei den aktuellen Haushaltsberatungen erstmalig eine Summe von jährlich 100 000 Euro gab, die die BVV nach ihren Wünschen verteilen konnte.

Aus diesem Topf wurden 55 000 Euro zur möglichen weiteren Hilfe für das Baerwaldbad abgezweigt. Damit soll auch 2016 der Bestand des seit Frühjahr geschlossenen Bades gesichert werden. Wann es wieder eröffnen kann, hängt zunächst von einem Gutachten ab.

Auch die Freiwilligenagentur Friedrichshain-Kreuzberg profitiert 2016 und 2017 mit jeweils 33 000 Euro von dem BVV-Geld. Damit soll vor allem das ehrenamtliche Engagement bei der Flüchtlingshilfe unterstützt werden. Die Entscheidung sie ein Ausdruck für die Willkommenskultur des Bezirks, meinte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Jonas Schemmel.

Nutznießer ist außerdem der Friedhof der Märzgefallenen. Er bekommt jeweils 10 000 Euro extra. Insgesamt gibt der Bezirk 145 000 Euro für die Angebote in der Gedenkstätte im Volkspark Friedrichshain.

Innerhalb des ursprünglichen Etatansatzes setzten die Bezirksverordneten 8000 Euro mehr für das Ballhaus Naunynstraße durch. Die Spielstätte erhält jetzt 103 000 Euro. Weitere 32 000 Euro gibt es zusätzlich für die Kulturförderung. Außerdem wurde der Medienetat für die Bibliotheken erhöht.

Sportvereine mit sogenannten Schlüsselverträgen können ebenfalls mit etwas mehr Geld rechnen. Statt geplanten 108 000 gibt es dafür 121 000 Euro. Begründet wurde das mit Mehrausgaben.

Für Mieter, die von steigenden Kosten oder Verdrängung bedroht sind, wird ab kommendem Jahr eine zentrale Anlaufstelle im Bezirk eingerichtet. Dafür sind im Haushalt 30 000 Euro vorgesehen, Dazu kommen noch 10 000 Euro für begleitende Gutachten. Die 40 000 Euro sollen durch die Einnahmen, sprich Bußgelder aus der Zweckentfremdungsverbotsverordnung bezahlt werden. tf