Hans Panhoff gibt auf: Stadtrat kandidiert nicht mehr

Friedrichshain-Kreuzberg. Der bisherige Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) wird dem neuen Bezirksamt nicht mehr angehören.

Er habe seiner Fraktion mitgeteilt, dass er für einen Posten im neuen Bezirksamt nicht zur Verfügung stehe, sagte Panhoff im Gespräch mit der Berliner Woche. Ausschlaggebend sei vor allem der mangelnde Rückhalt in den eigenen Reihen gewesen.

Der 59-Jährige war seit Ende 2010 Stadtrat. Zuletzt verantwortete er die Bereiche Stadtplanung, Tiefbau- und Grünflächen, Naturschutz und Umwelt. Zum Konflikt und Knackpunkt gerade mit seiner Partei kam es, als er im Juli 2014, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Gerhart-Hauptmann-Schule, ein Räumungsersuchen bei der Polizei gestellt hatte. Zur Räumung kam es dann doch nicht, weil den verbliebenen rund zwei Dutzend Besetzern ein vorläufiges Bleiberecht zugesichert wurde. An dieser Abmachung knabbert der Bezirk bis heute.

Ihm sei es damals vor allem darum gegangen, Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen, sagt Hans Panhoff heute. Für viele Grüne bedeutete sein Vorpreschen dagegen einen Sündenfall.

Auch bei anderen Themen zog er nicht nur die Kritik des politischen Gegners auf sich. Er würde auf die Belange und Einwände der Bevölkerung zu wenig Rücksicht nehmen und auch nicht immer geschickt agieren, wurde ihm vorgehalten.

Dass in Sachen Bürgerbeteiligung manches verbessert werden müsste, räumt der scheidende Stadtrat ein. Gleichzeitig stellt er einiges heraus, was er in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht habe. Vom neuen Konzept für den Görlitzer Park, bis zum Ausweisen weiterer Milieuschutzgebiete.

Hans Panhoff ist bereits das dritte Bezirksamtsmitglied, das diesem Gremium künftig nicht mehr angehört. Bereits vor der Wahl hat die Grüne Finanz-, Kultur- und Immobilienstadträtin Jana Borkamp ihren Ausstieg verkündet. Sie ist schon nicht mehr im Amt. Peter Beckers (SPD), zuletzt zuständig für Wirtschaft, Ordnungsamt, Schule und Sport, verzichtete Anfang Oktober. Als seinen Nachfolger nominierten die Sozialdemokraten ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke.

Für die Linken bleibt Knut Mildner-Spindler weiter Stadtrat. Zu seinem Bereich gehört künftig neben Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste auch das Gesundheitsamt.

Bei den Grünen ist dagegen nach dem Rückzug von Panhoff und Borkamp nur Bürgermeisterin Monika Herrmann gesetzt. Die Posten für die Partei im Bezirksamt werden jetzt ausgeschrieben. tf