Höhere Außengebühren für Lokale stößt auf Kritik

Friedrichshain-Kreuzberg. Gaststätten sollen künftig für ihre Außenplätze im öffentlichen Straßenland mehr Geld bezahlen. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne. Aber bereits bei der ersten Beratung am 11. November im Haushaltsausschuss wurde deutlich: Dieser Vorstoß findet nicht überall Freunde. Es waren vor allem die Fraktionen der Linkspartei und der CDU, die, ansonsten in den meisten Fragen eher konträr, hier mit teilweise deckungsgleichen Argumenten dagegen hielten.

Er könne nicht nachvollziehen, was mit den höheren Gebühren für die Gaststättenbetreiber bezweckt werden soll, meinte der Bezirksverordnete Oliver Nöll (Linke). Die Leidtragenden wären nach seiner Meinung vor allem die Betreiber kleiner Lokale, "die ohnehin schon jetzt am Rande der Selbstausbeutung arbeiten" und nur wegen ihres Außenangebots noch einigermaßen leidlich über die Runden kommen. Ihnen dafür noch mehr Geld abzuknöpfen hieße, die Falschen zur Kasse zu bitten.

Ähnlich klang das beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Götz Müller. Ebenso wie Nöll verwies er darauf, dass größere Restaurants oder Gastro-Ketten auch einen höheren Obolus für ihre Außenplätze problemlos entrichten können. Das vorgegebene Ziel, einen weiteren Zuwachs von Lokalen zu verhindern, werde damit sicher nicht erreicht.

Genau darum geht es aber den Grünen, wenn man ihrem Antragstext folgt. Mit höheren Gebühren, so hoffen sie, werde diese Monokultur etwas zurückgedrängt. In Berlin kostet das Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Raum lediglich rund einen Euro pro Quadratmeter und Monat. Hamburg verlange dagegen vier bis acht Euro. Die günstige Nutzung der Gemeinschaftsflächen sei für viele Vermieter wiederum eine Begründung, um eine hohe Pacht durchzusetzen. Das passiere dann nach dem Motto - ihr könnt euch an den Außenplätzen schadlos halten. Es könne aber nicht sein, dass die Allgemeinheit dafür in Haftung genommen werde, fand BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (B 90/Grüne).

Wobei dann immer deutlicher wurde: Es geht weniger darum, die Kneipenflut zu regulieren, als vielmehr stärker finanziell davon zu profitieren. Ganz konkret positionierte sich die SPD in dieser Richtung. Deren Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke plädierte dafür, die zusätzliche Einnahmen zweckgebunden zu verwenden. "So wie das eigentlich auch bei der City Tax für die Hotels angedacht war."

Mitspielen bei diesem Vorstoß muss außerdem der Senat. Denn dort werden die Gebühren für den Außenbetrieb festgelegt.