Inflation der Resolutionen: BVV debattiert über Rigaer Straße

Friedrichshain. Die jüngsten Vorkommnisse in der Rigaer Straße beschäftigten auch die BVV bei ihrer Sitzung am 27.Januar. Und wie zu erwarten war, sorgte das Thema für heftige Kontroversen.

Das zeigte sich bereits bei den drei Resolutionen, die zur Abstimmung standen. In ihrer Zielrichtung konnten sie unterschiedlicher nicht sein. Während die Vorlage der CDU-Fraktion, die Polizeieinsätze nach dem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten am 13. Januar als das richtige Mittel bewerte, kritisierten Grüne, Linke und Piraten das Vorgehen als unverhältnismäßig und sahen darin einen Widerpruch rechtsstaatlicher Prinzipien. Der kleinste gemeinsame Nenner war höchstens noch, dass Gewalt gegen Polizisten, so die CDU, beziehungsweise gegen alle Personen (Grüne, Linke und Piraten) abzulehnen sei.

Die Resolutionen boten genügend Stichworte, um eine Debatte zu befeuern. Die bewegte sich zwischen Vorwürfen einer Eskalationsstrategie, die Frank Henkel fahre und die beim Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jonas Schemmel auch schlimme Befürchtungen zum Verlauf des diesjährigen 1. Mai aufkommen lassen und der Gegenattacke der CDU, dass hier wohl Ursache und Wirkung verwechselt werde. Im Jahr 2015 habe es im Bereich der Rigaer Straße 65 Attacken auf Polizisten gegeben erklärte deren Fraktionschef Götz Müller. "Irgendwann ist das Maß voll."

Der maßlose Einsatz habe einen ganzen Kiez in Angst und Schrecken versetzt, fand wiederum der Linke Fraktionsvormann Reza Amiri. Er wünsche sich ein solches Auftreten der Polizei auch einmal an anderen Orten, wo das dringender geboten wäre. Und dass die Gegend zu einem sogenannten Gefahrengebiet erklärt worden sei, dass auch anlasslose Personenkontrollen ermöglicht, sei ebenfalls nicht gerade zuträglich für den Rechtsfrieden.

Steine geworfen habe immer noch das "linksextreme Pack in der Rigaer Straße", so der Konter des CDU-Bezirksverordneten Timur Husein. Und Grüne, Linken und Piraten würden sie noch unterstützen.

Klar, dass es nicht nur wegen solcher Aussagen keinen Konsens geben konnte. Die Vorlage der Union fand außer bei ihr selbst überhaupt keine Befürworter. Den SPD-Entwurf lehnten Grüne und Piraten und damit die Mehrheit ab. Zustimmung fand dagegen die von ihnen und den Linken eingebrachte Resolution. tf