Keine Partnerschaft mit Nordsyrien

Das Thema soll zwar im Haushaltsausschuss noch einmal zur Sprache kommen, wohl vor allem deshalb, weil dafür bisher 5000 Euro aus dem laufenden Etat des Bezirks vorgesehen waren.

Ansonsten deutet alles darauf hin, dass die von der Linken-Bezirksverordneten Elke Dangeleit gewünschte Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und der Gemeinde Dérík in der sogenannten Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht zustande kommt.

Ausschlaggebend dafür ist vor allem eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes (AA). Es weist zunächst darauf hin, dass die Bundesrepublik keine Demokratische Föderation Nordsyrien anerkennt. Den Ländern sei in Auswärtigen Angelegenheiten auch keine eigenständige Politik gestattet. Insbesondere dürften sie nichts unternehmen, was den außenpolitischen Zielen der Bundesregierung widerspreche. Schon deshalb müssten die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass Äußerungen wie die Bezugnahme auf die Demokratische Föderation Nordsyrien unterbleiben, beziehungsweise korrigiert werden, mahnte das AA. Auch jegliches sonstige staatlich zurechenbare Handeln, welche als Anerkennung interpretiert werden könne, müsse unterbleiben, macht das Außenministerium ebenfalls klar. Es verweist außerdem auf die unsichere Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Es gelte eine Reisewarnung. Die Deutsche Botschaft in Damaskus sei derzeit geschlossen, im Notfall gebe es keine konsularische Hilfe vor Ort. Schon das spricht gegen einen geregelten Austausch zwischen Partnerkommunen.

Das Bezirksamt sieht sich nach diesen Ausführungen deshalb nicht in der Lage, "den Prozess der Städtepartnerschaft souverän zu begleiten und den Beschluss entsprechend umzusetzen." Dazu wird auf die schwer überschaubare regionale und überregionale Gemengelage in diesem Konflikt hingewiesen.

Gerade das war für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein bereits im September der Grund, sich gegen diesen Vorstoß auszusprechen. Der Bezirk überhebe sich, wenn er meine, er müsse Weltpolitik spielen, meinte er damals. Auch der von den Kurden beherrschten sogenannten Demokratischen Föderation Nordsyrien würden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Husein verwahrte sich außerdem gegen einen Zeitungsartikel, der ihn, nach seiner Interpretation, in Zusammenhang mit der Dérík-Debatte in die Nähe türkischer Nationalisten gerückt hatte. In dem Beitrag wurde explizit auf seine türkischen Wurzeln Bezug genommen. Mit Ersterem habe er nichts zu tun und seine Herkunft in diesem Zusammenhang zu thematisieren, grenze an Rassismus.