Marzahn-Hellersdorf als Vorbild: Bezirk soll Vereinbarung zum Personalabbau aufkündigen
Aber muss sie überhaupt eingehalten werden? Das fragt sich zumindest die Fraktion der Linkspartei. Sie fordert das Bezirksamt auf, eine ähnlich renitente Haltung zu den Personalkürzungen an den Tag zu legen, wie der Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Dort hat der SPD-Bürgermeister Stefan Komoß vor Kurzem angekündigt, entgegen der abgeschlossen Vereinbarungen 30 neue Mitarbeiter einzustellen. Seine Aussagen machte Komoß gegenüber der Berliner Woche, Ausgabe Marzahn-Hellersdorf.
Auf sie beziehen sich jetzt die Linken in Friedrichshain-Kreuzberg und verlangen auch hier ein ähnliches Verhalten. Motto: Wenn sogar ein sozialdemokratischer Bürgermeister zu solchen Erkenntnissen gelange, dann sollte auch uns das als Vorbild dienen.
"Wir haben bereits in der Vergangenheit vor den Folgen des Personalkahlschlags gewarnt", sagt ihr Bezirksverordneter Oliver Nöll. Die seien bereits jetzt unübersehbar, meint er und nennt als Beispiele das reduzierte Angebot in der Bona-Peiser-Bibliothek oder die Schließung eines Bürgeramtes.
Gleichzeitig war immer wieder gehofft worden, dass die Landesregierung von ihrem ursprünglichen Einsparungstableau etwas abrücken und den Bezirken mehr Spielraum einräumen werde. Die haben sich aber nicht erfüllt. Zwar gab es in einigen Bereichen einige zusätzliche Stellen. Etwa in der Stadtplanung, wo Friedrichshain-Kreuzberg wegen des forcierten Neubaus von Wohnungen sechs weitere Mitarbeiter vom Senat zugesprochen bekam. Über solche Sonderprogramme hinaus bewege sich aber derzeit nichts, erklärte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) vor Kurzem im Haushaltsausschuss.
Aber man könne diese Personalkürzungen ja auch einfach negieren, findet die Linkspartei. Erst recht, wenn das bereits praktiziert werde. Bis zur BVV-Sitzung am 25. März wollen sie Auskunft darüber, wie sich das Bezirksamt dazu verhält. Davor ist ihr Vorstoß Thema im Haushaltsausschuss.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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