Politik in Zahlen: BVV verabschiedete Doppelhaushalt

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. September dem Bezirkshaushalt 2018/19 zugestimmt. Die Diskussion verlief ruhiger als häufig in der Vergangenheit.

Was vor allem daran lag, dass sich der Senat spendierfreudiger zeigte. Auch wenn dessen Zuwendungen noch größer hätten ausfallen können, wie auch Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) anmerkte.

Der Etat sieht jährliche Ausgaben von knapp 700 Millionen Euro vor. Allerdings ist der größte Teil für Pflichtausgaben reserviert, nur etwa zehn Prozent stehen zur freien Verfügung. Damit lassen sich aber zumindest einige Leitlinien setzen, denn, so Clara Herrmann, "ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik".

Ein Schwerpunkt liegt bei mehr Personal in der Verwaltung. Ein Zuwachs, der auch vom Senat gewollt, aber nicht überall durchgehend finanziert sei, so ein weiterer Kritikpunkt. Acht zusätzliche Mitarbeiter erhält der Hochbauservice. Auch die Bibliotheken bekommen weitere Stellen, ebenso das Ordnungsamt. Zwei neue Kollegen werden für die Radverkehrsinfrastruktur zuständig sein, einer für "gute Arbeit". Zwei Beschäftigte sollen für intelligente Personalplanung und fachübergreifende Zusammenarbeit sorgen.

Außerdem konnten einige Wohltaten verteilt werden. Für Sportvereine, die sich mit Schlüsselverträgen ausgestattet um Hallen und Plätze kümmern, gibt es mehr Geld. Die schulischen Gremien werden mit 5000 Euro ausgestattet. Mögliche Erlöse aus Grundstücksverkäufen sollen in den Medienetat der Büchereien fließen. Das Zahlenwerk vermerkt bisher für 2018 eine sogenannte Pauschale Minderausgabe, sprich ein Defizit, von 4,2 und für 2019 von 4,3 Millionen Euro. Es sind deshalb noch Einsparungen nötig. "Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen", mahnte Clara Herrmann.

Dazu kommt eine weitere Unwägbarkeit. Für die weiter teilweise besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist im Doppelhaushalt kein Geld mehr vorgesehen. Dabei haben die Kosten den Etat in den vergangenen Jahren um jeweils mehr als eine Million belastet. tf