Prüfauftrag beschlossen: Die BVV will Wohnungen beschlagnahmen
Friedrichshain-Kreuzberg. Leer stehende Wohnungen sollen im Bezirk zur Abwehr einer erheblichen Gefahr von massenhafter Obdachlosigkeit beschlagnahmt werden können.
Dieser von der Fraktion Bündnis90/Grüne initiierte Antrag wurde am 28. Oktober in der BVV mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die CDU votierte dagegen. Auf Antrag der Union war das Thema bei der Sitzung am 25. September zunächst vertagt worden.
Bei dem Vorstoß gehe es lediglich um den „spekulativen Leerstand“, machte der Grüne Bezirksverordnete Andreas Weeger noch einmal deutlich. Das im Antrag genannte Quartier Riehmers Hofgarten zwischen Yorck- und Hagelberger Straße, wo zwischen 30 und 40 Wohnungen derzeit angeblich nicht genutzt werden, sei nur ein mögliches Beispiel. Und ist in der schriftlichen Fassung noch von einem Auftrag an das Bezirksamt die Rede, die Forderung umzusetzen, sprach Weeger in seiner Rede mehrfach davon, dass das „geprüft“ werden soll. Am Ziel hielt er allerdings fest. In leer stehenden Wohnungen könnten bis zu 10 000 Menschen untergebracht werden, meinte Andreas Weeger. Und eine Beschlagnahme würde letztendlich sogar den Eigentümern nutzen. Sie erhielten die ortsübliche Miete und die Appartements seien nur für einen überschaubaren Zeitraum belegt.
Allerdings gibt es einige rechtliche Hürden. Ein Konfiszieren von privaten Immobilien gilt als eine Art letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Davor muss der Nachweis erbracht werden, dass zum Beispiel alle Sporthallen belegt sind. Dazu kommt die Definition von Obdachlosen. Sind damit die Menschen gemeint, die teilweise schon lange auf der Straße leben? Oder auch Flüchtlinge? Für erstere wäre der Bezirk zuständig, die Unterbringung der aktuellen Asylsuchenden ist wiederum eine Landesaufgabe. Egal wie man dieses Thema angehe, zusätzliche Unterkünfte würden auf jeden Fall die Situation entschärfen, findet Weeger. tf
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lädt Sie herzlich zu einem informativen Vortrag am 20. November 2024 von 17 bis 18 Uhr ein. Unter dem Titel „Stärke dein Herz – Herzschwäche erkennen und behandeln“ erfahren Sie Wissenswertes über die frühzeitige Erkennung und moderne Behandlungsmöglichkeiten der Herzinsuffizienz. Dr. med. Philipp Krauser, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie sowie Oberarzt im Caritas Kardiozentrum Berlin, wird in dem Patienteninformationsabend auf die typischen...
Tätowierungen sind eine Kunst mit jahrtausendealter Geschichte, die über Jahrhunderte hinweg die Körper der Menschen schmückte. Doch der Beruf des Tätowierers ist nicht nur kreative Arbeit. Es ist ein anspruchsvolles und faszinierendes Handwerk, das nicht nur künstlerische Fähigkeiten, sondern auch ein tiefes Verständnis des gesamten Prozesses erfordert. In diesem Artikel wird VEAN TATTOO Ihnen die Welt der Tätowierkunst näherbringen und erläutern, warum der Beruf des Tätowierers heute zu den...
Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen, die jeden Schritt zur Qual machen oder Ihnen sogar in Ruhe keine Erholung gönnen? Es muss nicht so bleiben! Besuchen Sie unseren Infoabend "Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen: Schonende & komfortable OP-Methode!" und erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen – schonend, effektiv und ohne Angst vor einem Eingriff. Expertenwissen kommt beim Infoabend am 12. November aus erster Hand: Tariq Qodceiah, Chefarzt...
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.