Reden über die Rigaer Straße: Bezirk initiierte Runden Tisch

Friedrichshain. Es wird viel über die Ereignisse rund um die Rigaer 94 gesprochen. Seit 21. Juli auch in einer Runde, zu der Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) eingeladen hatte.

Zum ersten Treffen im Rathaus Friedrichshain seien etwa 40 Teilnehmer gekommen, sagte Herrmann danach. Anwohner und Mitglieder von Hausprojekten wären ebenso darunter gewesen wie Vertreter der Abgeordnetenhausparteien mit Ausnahme der CDU, die bereits im Vorfeld abgesagt hatte. Dafür war der neue Anwalt des Eigentümers der Einladung gefolgt.

Laut der Bürgermeisterin habe dieser klar gemacht, dass seinem Mandanten an einer Eskalation nicht gelegen sei. Und er bestritt Informationen vom gleichen Tag, nach denen die Rigaer 94 inzwischen einen neuen Besitzer habe.

Bei der Runde, die sich als Dialogveranstaltung verstanden wissen will, hätten sich zwei Themenkomplexe herausgebildet, bei denen weiterer Gesprächsbedarf besteht, meint Herrmann: "Zum einen gibt es viele Fragen an die Polizei." Die würden nicht nur deren Agieren in der Rigaer 94, sondern insgesamt die starke Präsenz im gesamten Gebiet betreffen.

Keine Antworten

Direkte Antworten gab es dazu nicht. Denn die Polizei hatte am Abend zuvor via Twitter mitgeteilt, dass sie ebenfalls nicht am Dialog teilnehmen werde. Was die Bürgermeisterin etwas überraschte. "Noch einige Tage zuvor hatte ich ein Gespräch mit Herrn Kandt, das zumindest auf einige Offenheit schließen ließ." Deshalb stand die unbewiesene Vermutung im Raum, der Polizeipräsident sei vielleicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) zurückgepfiffen worden.

Henkel war zu dem Termin im Rathaus Friedrichshain ebenso wenig erschienenen wie ein Vertreter aus seiner Verwaltung. Gleiches galt, zumindest nicht erkennbar, für jemand aus der linksautonomen Bewohnerschaft der Rigaer 94 oder einer ihrer Rechtsvertreter.

Der Innensenator und auch sein oberster Polizist hätten allerdings während der Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße betont, dass das Gespräch mit den Anwohnern gesucht werde, erinnerte die Bürgermeisterin. Deshalb werde sie sich bei der zweiten Dialogrunde erneut um einen Vertreter der Polizei bemühen. Die soll voraussichtlich im August stattfinden.

Das zweite große Thema waren Fragen zur künftigen Stadtentwicklung. Auch dazu sind weitere Runden geplant. Frank Henkel sei teilweise heftig angegangen worden, sagt Monika Herrmann. Aber insgesamt wäre das Treffen eher ruhig verlaufen.

Auftritt mit Vorgeschichte

Im direkten Kreuzfeuer war der Innensenator am gleichen Tag bei einer Sondersitzung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Rigaer Straße. Henkel vertrat dort einmal mehr die Ansicht, dass es sich bei dem Polizeieinsatz in der Rigaer 94 nicht um eine Räumung, sondern um den Schutz der Bauarbeiter gehandelt habe. Damit, so suggerierten diese Sätze, werde das Vorgehen auch nicht vom Urteil des Landgerichts tangiert, das die Räumung, weil ohne entsprechenden Titel und Gerichtsvollzieher durchgeführt, für rechtswidrig erklärt hatte. Vehement bestritt er auch den Vorwurf, er habe den Konflikt aus Wahlkampfzwecken hochgeschaukelt: "Das wäre so unsinnig, wie ein Loch im Kopf."

Deutlich wurde gleichzeitig, dass der Auftritt der Polizei am 22. Juni eine längere Vorgeschichte hatte. Schon seit Februar hatet es dazu wohl Kontakte zwischen dem Eigentümer, beziehungsweise der Hausverwaltung und dem Justitiar des Polizeipräsidiums gegeben. tf