Rüge gegen Bürgermeisterin findet keine Mehrheit

Friedrichshain-Kreuzberg. Einem von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag gegen die Amtsführung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) ist die Mehrheit der BVV nicht gefolgt.

Bei der geheimen Abstimmung am 26. November votierten 13 Bezirksverordnete dafür, aber 27 dagegen. Sieben enthielten sich. Anlass für das Vorgehen der Union war der Vorwurf an die Rathauschefin, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Konkret ging es um einen Beschluss des Bezirksamts vom Juli 2007, dem die Bürgermeisterin schon als Stadträtin angehörte. Er soll zum Inhalt gehabt haben, dass Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften zur Selbstdarstellung im öffentlichen Raum nicht genehmigt werden, behauptete der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein. Diese Vorgabe sei, so Husein, auch umgesetzt worden. Etwa bei einer geplanten Ramadanfeier im Sommer 2013 auf dem Mehringplatz, die nur als Sommerfest hätte stattfinden können.

Nachdem es nach dieser Entscheidung Kritik gab, habe Monika Herrmann, inzwischen Bürgermeisterin, behauptet, es gebe einen solchen Beschluss nicht. Husein verlangte daraufhin Akteineinsicht in die Bezirksamtsprotokolle. Die wurde ihm verwehrt. Er startete eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Zwei Tage vor dem geplanten Verhandlungstermin im vergangenen September erhielt er das Protokoll zugefaxt. Auch seine Anwaltskosten wurden vom Bezirk übernommen.

Mit der Missbilligung werde die Bürgermeisterin deshalb aufgefordert, künftig eine Akteneinsicht zu ermöglichen und keine falschen Behauptungen aufzustellen, begründete der CDU-Bezirksverordnete sein Vorgehen.

Monika Herrmann verwahrte sich gegen den Vorwurf der Lüge. Sie beharrte darauf, dass es 2007 keinen Beschluss gegen Veranstaltungen mit religiösem Inhalt gegeben habe. Aus diesem Grund habe das Rechtsamt Einwände geäußert, das Protokoll herauszugeben. Dass Husein doch noch Akteineinsicht bekam, basierte nach ihren Worten auf einen gewünschten Vergleich. Der CDU gehe es vor allem darum, zu behaupten, der Bezirk sei ablehnend gegenüber Religionsgemeinschaften, was nicht der Wahrheit entspreche, klagten auch Redner der Grünen.