Senat und Bezirke vereinbaren Bündnis für Neubau

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum Jahr 2025 wird mit einem Zuwachs von weiteren rund 250 000 Einwohnern in Berlin gerechnet. Bisher fehlen genügend Wohnungen für diese Neubürger.

Deshalb haben der Senat und die Bezirke Ende Juni ein Bündnis zum forcierten Wohnungsbau beschlossen. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom zuständigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sowie den zwölf Baustadträten unterzeichnet.

Das Ziel ist vor allem ein schnelleres Bearbeitungs- und Genehmigungsverfahren. In den Stadtplanungsämtern sowie bei der Bau- und Wohnungsaufsicht gibt es mehr Personal. Für diese Bereiche sind insgesamt 49 weitere Mitarbeiter vorgesehen. Fünf davon entfallen auf die Verwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg.

Neben den zusätzlichen Stellen sollen die Bezirke außerdem mit Prämien zu einer schnellere Bearbeitung in Sachen Neubauten animiert werden. Jede genehmigte Wohnung wird vom Senat mit 500 Euro honoriert. Voraussetzung ist allerdings, dass das spätestens sechs Monate nach dem Vorliegen aller Unterlagen passiert. Und dieser Topf ist auf jährlich maximal fünf Millionen gedeckelt.

Auf diese Weise sollen pro Jahr 12 000 neue Wohnungen in Berlin entstehen. Aufgeschlüsselt ist auch, wie sie sich auf die einzelnen Bezirke verteilen. Für Friedrichshain-Kreuzberg steht hier die Zahl 1693. Nach Pankow (2035) ist der Anteil hier am größten.

Das Bündnispapier unterstreicht auch die Bedeutung der Bürgerbeteiligung. Dadurch wird eine "breite Akzeptanz" für neue Wohnbauprojekte erhofft. In Friedrichshain-Kreuzberg artikuliert sich dabei häufig eher der Widerstand gegen solche Vorhaben. Und Senator Müller hat bei der Volksabstimmung zum Tempelhofer Feld gerade ganz ähnliche Erfahrungen gemacht.

Ausdrücklich erwünscht ist in der Abmachung außerdem, dass vor allem große Investoren im Rahmen von städtebaulichen Verträgen zu Gegenleistungen für die Allgemeinheit verpflichtet werden. Etwa in Form von Kitabauten oder öffentlichen Grünflächen. Auch ein Anteil preisgünstiger Wohnungen sollte, wenn möglich, auf diese Weise festgeschrieben werden.