Suche nach Alternativen: Diskussion um Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Auf der inzwischen veröffentlichten Liste des Senats für den Bau sogenannter Modularer Flüchtlingsunterkünfte (MUF) sind in Friedrichshain-Kreuzberg weiter die Standorte Alte Jakob- und Franz-Künstlerstraße sowie Ratiborstraße 14c-g verzeichnet.

Ersterer ist bereits in Betrieb, beim zweiten gibt es weiter Widerstand. Auf dem Areal befinden sich unter anderem ein Biergarten und eine Wagenburg. Vor allem aber mehrere kleine Gewerbetreibende. Sie befürchten, durch die Pläne von dem Grundstück vertrieben zu werden. Ein kleineres MUF-Dorf mit etwa 150 Bewohnern wäre möglich. Aber nicht, wie zumindest nach den offiziellen Senatsvorgaben, Unterkünfte für rund 500 Menschen.

Die Einwände finden auch Gehör im Bezirk. Schon deshalb wird nach weiteren Alternativen gesucht. Mehrere Standorte sind inzwischen in der Diskussion. Zu ihnen gehören eine Fläche am Dragonerareal in der Obentrautstraße 31, Teile des Friedhofsgeländes entlang der Jüterboger Straße sowie Grundstücke in Friedrichshain-West. Dort auch im Zuge der vorgesehenen Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft WBM, die aber seit mehr als einem Jahr auf Eis liegen.

Zur Jüterboger Straße kamen ebenfalls bereits kritische Einwände. Eine Prüfung dort sei "unverzüglich zu beenden", forderte ein allerdings nicht angenommener Dringlichkeitsantrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein in der BVV Ende April. Gegen eine Bebauung sprechen nach seiner Meinung die Totenruhe, der Natur- und Denkmalschutz sowie Einwände von Anwohnern in der Vergangenheit.

Anfang 2017 war bereits ein Flüchtlingsprojekt auf der Friedhofsfläche vorgestellt worden. Es wurde aber weniger wegen Protesten aus der Bevölkerung, sondern aufgrund massiver Bedenken der Denkmalbehörde, nicht weiter verfolgt. Für die Obentrautstraße verlangt Timur Husein schnell eine Bürgerversammlung, bei der über die mögliche Flüchtlingsunterkunft informiert werden soll. Das wäre schon deshalb nötig, um die Zustimmung und das Vertrauen der Nachbarschaft zu sichern.

Beim Verhalten der vor allem Grünen-Bezirksamtsmitglieder im Fall der Ratiborstraße sah wiederum der SPD-Bezirksverordnete John Dahl eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten. In Friedrichshain-Kreuzberg wären die wenigsten Flüchtlingen im Vergleich zu allen Bezirken untergebracht. Es werde zwar gerne erklärt, was in dieser Richtung notwendig sei, aber bei ersten Einwänden gerne zurückgeschreckt. So wie auch bei diesem Beispiel.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) wertete solche Aussagen als "Fake News". Friedrichshain-Kreuzberg habe sich sehr früh um Unterkunftsmöglichkeiten bemüht, wie etwa an der Franz-Künstler-Straße. Dass viele nicht realisiert werden konnten, liege nicht zuletzt an den nur noch eingeschränkt vorhandenen entsprechenden Flächen. Zumindest solche für größere MUF-Quartiere.