Missbilligung ohne Folgen

Trotz Rüge für Stadtrat Schmidt scheint sich an der Bergmannstraße nicht viel zu tun

Das Ergebnis war ziemlich eindeutig und vorhersehbar. 30 Bezirksverordnete stimmten für den Antrag, die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) zu missbilligen.

Das waren, abgesehen von einer Enthaltung, alle außer den Grünen, deren 17 anwesenden BVV-Mitglieder mit Nein votierten.

Die Rüge gemeinsam eingebracht hatten die Fraktionen der Linken, SPD und CDU, dazu die FDP-Gruppe zur Sitzung am 8. Mai. Sie richtete sich gegen das Agieren des Stadtrats bei der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße.

Am 30. Januar hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich beschlossen, die Testphase zum 31. Juli vorzeitig zu beenden. Florian Schmidt hatte nach dieser Entscheidung aber wenig Neigung gezeigt, das Votum umzusetzen. Vielmehr kamen seither zu den schon vorhandenen Parklets weitere Testelemente dazu. Vor allem kurz vor Ostern die grünen Punkte auf der Fahrbahn.

Evaluierungs- statt Testphase

Das einzige Entgegenkommen: Aus der Testphase wird ab August eine "Evaluierungsphase". So unter anderem beschrieben in einer Bezirksamtsvorlage vom 7. Mai. Dabei soll vor allem das Thema Verkehr eine Rolle spielen. Ebenfalls geplant ist eine sogenannte "Sommerwerkstatt". In deren Rahmen sollen Schaubilder mit den Ergebnissen von Bürgerwerkstätten in der Bergmannstraße aufgestellt werden. Außerdem vorgesehen: der Umbau von einigen Parklets zu Orten, an denen über die künftige Gestaltung diskutiert und votiert werden kann. Kommentar eines BVV-Mitglieds: "Das erinnert mich an die alte Reklame: Raider heißt jetzt Twix – ansonsten ändert sich nix“.

Die Mehrheit im Bezirksparlament will aber, dass ihre Entscheidungen ernst genommen werden. Sie holte zunächst die Bezirksamtsvorlage nahezu einstimmig zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss. Zwei weitere, jeweils ebenfalls mit 30 Stimmen angenommene Anträge waren noch deutlicher. Einer, eingebracht von der CDU, Beitritt SPD, verlangte das unverzügliche Beseitigen der grünen Punkte. Ein weiterer von der FDP, Beitritt CDU, forderte das Umsetzen des Beschlusses vom 30. Januar.

Ob das passiert, war aber auch nach diesen Abstimmungen eher zweifelhaft. Es gab zunächst keine Anzeichen, dass weder kurzfristig und auch nicht bis zum 31. Juli sich in der Bergmannstraße etwas ändert.

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