Wegen der Haushaltssperre müssen Ämter weitere Einsparungen erbringen

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch 2015 steht der Bezirk weiter unter einer Haushaltssperre. Denn in diesem Jahr wird mit eine Minus von bisher 8,6 Millionen Euro gerechnet.

Um diesen Fehlbetrag einigermaßen in den Griff zu bekommen, gelten seit 1. Januar weitere Einsparvorgaben. Jedes Amt muss zehn Prozent seiner vorgesehenen Sachmittel einsparen. Wie, ist jedem überlassen. Die Ämter können auf neue Computer verzichten, weniger Papier ordern "oder ihre Büroklammern abzählen", wie ein Mitglied des Haushaltsausschusses ironisch meint. Ebenfalls um zehn Prozent müssen die freiwilligen sozialen Leistungen reduziert werden. Das trifft einige Verwaltungsstellen kaum oder gar nicht, andere dagegen umso mehr. Denn zu diesem Posten gehören zum Beispiel Zuschüsse für Klassenfahrten, die Sportförderung oder der Jugend- und Seniorenbereich. Dort ist überall mit einem Wegfall oder Ausdünnen mancher Angebote zu rechnen.

Teil des Sparpakets sind außerdem rund 900.000 Euro, die eigentlich zur baulichen Unterhaltung im Rahmen der Investitionsplanung vorgesehen sind. Sie werden ebenfalls zur Schuldentilgung eingesetzt. In der Vergangenheit wurde das Geld unter anderem dafür verwendet, Preissteigerungen auf Baustellen auszugleichen oder unvorhergesehene Schäden zu reparieren.

Außerdem gilt für alle Ämter, dass sie etwaige Fehlbeträge aus dem vergangenen Jahr selbst in Ordnung bringen, sprich in dieser Höhe weitere Einsparungen vornehmen müssen. Schaffen sie das, plus der zehnprozentigen Kürzung, dann dürften sie finanziell wieder einigermaßen frei agieren, etwa neues Personal einstellen, sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). Nach ihren Angaben soll dieses Paket rund sechs Millionen Euro bringen. Immerhin ein großer Anteil am Minusbetrag, aber auch weitere Daumenschrauben sind nicht ausgeschlossen.

Ein Grund für das fette Minus ist weiter die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule, für die auch in diesem Jahr mehr als eine Million Euro Miese veranschlagt sind. Getoppt wird dieses Problem noch vom "normalen" Schulbetrieb. Hier wird allein beim Unterhalt der Schulen 2015 mit einem Defizit von rund 2,5 Millionen gerechnet.