Wirt ist NPD-Kommunalpolitiker, gegen den ermittelt wird

Friedrichshain. In der Straße der Pariser Kommune befindet sich das Lokal "Volkskammer". Wie der Name vermuten lässt, macht es kulinarisch auf DDR-Nostalgie.

Allerdings scheinen Würzfleisch, Jägerschnitzel oder Soljanka dort eher mit einer braunen Soße angerichtet zu werden. Betreiber der Gaststätte ist Frank D., der noch ein weiteres Restaurant in Malchow unterhält. D. sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung der Ortschaft Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem unterhält er dort einen Schrottplatz.

Auf diesem Gelände sowie in Wohnungen von D. in Löcknitz und Berlin hat es im Februar bei einer Razzia Durchsuchungen gegeben. Die Aktion stand im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz. Nach Angaben der Zeitung "Nordkurier" wurden Waffen, Munition, Übungshandgranaten und mehrere NPD "Schulhof-CDs" gefunden.

Erst durch eine Anfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Reza Amiri in der BVV erfuhr das Bezirksamt, in welchem Umfeld sich der Volkskammer-Betreiber anscheinend bewegt. Die Gewerbeanmeldung sei im März 2011 erfolgt, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). Die politische Gesinnung des Herrn sei damals nicht bekannt gewesen. Und zum Stand der laufenden Ermittlungen erhalte der Bezirk keine Informationen, was allerdings bei solchen Verfahren normal sei.

Wobei deren Ausgang natürlich nicht ganz unwichtig ist. Käme es zu einer rechtskräftigen Verurteilung, gebe es die Möglichkeit, die Gewerbeerlaubnis zurückzuziehen, führt Beckers weiter aus. Dagegen könnte D. allerdings klagen, was dann wohl ein langes und auch ungewisses Verfahren nach sich ziehen würde.

Den Erfolg bewertet der Stadtrat deshalb eher skeptisch, selbst wenn der Wille da sei, auch gewerberechtlich gegen den Betreiber vorzugehen. Er plädiert deshalb für ein "politisches Vorgehen". Das könne aber nicht vom Bezirk geleistet werden, sondern müsse von Parteien oder Initiativen ausgehen.