Bezirk beteiligt sich nicht beim Pilotprojekt des Senats

Friedrichshain-Kreuzberg. Missstände vor der eigenen Haustür schnell und über Internet beim Ordnungsamt melden. Das ist das Prinzip der Plattform "Maerker". Sie wurde in Brandenburg erfunden, seit 2011 in Lichtenberg getestet und soll jetzt auf andere Bezirke ausgedehnt werden.

Allerdings wollen mindestens vier nicht mitmachen. Zu ihnen gehört auch Friedrichshain-Kreuzberg. "Für mich gilt zunächst das Prinzip, dass wir das, was wir bisher versprochen haben abdecken, ehe wir neue Wünsche wecken", erklärt Ordnungsamtsleiter Joachim Wenz. Nach seiner Meinung sind bei Maerker noch einige Fragen nicht geklärt.

Die eingehenden Beschwerden werden direkt am Computer bearbeitet. Es gibt regelmäßige Hinweise, welchen Bearbeitungsstand ein Anliegen hat. Das passiert in Form von Ampelzeichen. Rot steht für den Anfangsstatus, gelb für die Bearbeitung, bei Grün ist die Sache erledigt. Auf diese Weise können die Bürger im Netz das Verfahren verfolgen.

Dafür werden natürlich mehr Mitarbeiter benötigt, ist Wenz überzeugt. "Es braucht Redakteure, die die eingehenden Nachrichten erst einmal filtern und schauen, was überhaupt veröffentlicht werden darf." Auch Angaben aus Lichtenberg, dort sei der Aufwand mit den vorhandenen Beschäftigten zu schaffen, bringt ihn von dieser Ansicht nicht ab. "Ich gehe davon aus, dass die Kollegen dort mit weniger Meldungen konfrontiert werden, als wir."

In Friedrichshain-Kreuzberg seien seit 2009 allein 6500 schriftliche Anliegen an das Ordnungsamt eingegangen. Also zwischen 1500 und 2000 im Jahr. Außerdem hält Wenz Maerker für wenig zielführend, so lange nicht alle Behörden mitmachen. "Ich weiß zum Beispiel, dass es bisher noch keine Vereinbarung mit der Verkehrslenkung gibt." Damit sei aber nicht sicher gestellt, dass, in diesem Fall etwa Anfragen zu Straßensperren, zeitnah online bearbeitet werden können.

Schließlich kann der Ordnungsamtschef der Plattform auch deshalb wenig abgewinnen, weil sie ohnehin nur temporär installiert werden soll. Denn ab Ende 2014 ist in Berlin ein eigenes landeseinheitliches Anliegen- und Beschwerdemanagement via Internet geplant.