Bezirk muss ein Defizit von knapp sechs Millionen Euro auflösen

Friedrichshain-Kreuzberg. Erst seit 1. August amtiert Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) als neue Finanzstadträtin. Sofort wurde sie mit ihrer wichtigsten Aufgabe konfrontiert: dem Aufstellen des Doppelhaushalts 2014/15.

Am 13. August wurde der Etatentwurf vom Bezirksamt beschlossen und am gleichen Abend dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen vorgestellt. Demnach beträgt das Volumen im kommenden Jahr über 604 Millionen Euro. Die geplanten Ausgaben überschreiten diese Summe allerdings bisher um mehr als 5,8 Millionen Euro. Für 2015 wird bei 614 Millionen aktuell mit einem Defizit von knapp 5,9 Millionen gerechnet.Mit diesen sogenannten pauschalen Mehrausgaben liege der Bezirk noch innerhalb der festgeschriebenen Grenze, erklärte Jana Borkamp. Ein Prozent der Gesamtsumme darf zunächst als Fehlbetrag angegeben werden. Er muss aber spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Haushalts abgebaut sein. Die Stadträtin skizzierte bereits, wie das passieren soll: Freie Stellen werden zunächst nicht besetzt. Dazu erhofft sie sich zusätzliche Einnahmen, vor allem durch die Parkraumbewirtschaftung.

Größter Verlustbringer ist die Abteilung Schule und Sport mit 1,6 Millionen Euro Miese. Der Grund sind zu wenig Schüler, insbesondere in einigen Sekundarschulen. Das schlägt bei der Kosten- und Leistungsrechnung negativ zu Buche. Mehr als eine Million Euro ist das Jugendamt in der Kreide. Beim Gesundheitsamt sind es 671 000 Euro, im Immobilienservice 657 000 Euro, beim Sozialamt 606 000 Euro. Vor allem im Sozialbereich gibt es Befürchtungen, dass die Zahlen noch schlechter ausfallen könnten. In den vergangenen Jahren stand dort regelmäßig ein millionenschweres Defizit bei der ambulanten Pflege.

Nicht nur deshalb weist der Haushalt einige Unwägbarkeiten auf. Eingeplant sind auch bereits rund zwei Millionen Euro aus einem Gesamtpaket von 25 Millionen, das vom Senat zusätzlich an die Bezirke gehen soll. Allerdings muss diese Summe erst noch beschlossen werden.

Die Bezirksverordneten erwartet in den nächsten Wochen ein Haushaltsmarathon. Spätestens am 20. September muss das Zahlenwerk beim Finanzsenator vorliegen. Es soll am 11. September beschlossen werden.