Bezirk will Parteien nicht schon im Vorfeld zur Kasse bitten

Friedrichshain-Kreuzberg. Ab 4. August dürfen die Parteien entlang der Straßen ihre Werbung für die Bundestagswahl anbringen. Nicht jedem gefällt das, aber Polit-Slogans und Kandidatenporträts sind nun einmal Teil eines jeden Wahlkampfs.

Ärgerlicher ist eher wenn Plakate Wochen oder sogar Monate nach einem Urnengang noch von Laternenmasten baumeln. Um das zu verhindern werden einige Bezirke die Parteien bereits im Vorfeld zur Kasse bitten. Sie müssen bereits bisher in Neukölln und aktuell unter anderem in Spandau einen gewissen Geldbetrag hinterlegen. Sind alle ihre Werbebanner zu einem festgesetzten Zeitpunkt nach der Wahl verschwunden, erhalten sie die Einlage zurück. Wenn nicht, wird damit das Abhängen der Plakate auf Bezirkskosten finanziert. Erhofft wird sich dadurch ein erzieherischer Effekt und weniger Stress für seine Verwaltung. Das kann allerdings Friedrichshain-Kreuzbergs Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) in diesem Vorgehen nicht erkennen. "Ich halte davon wenig und wir werden das auch nicht machen", sagt er. Denn zum einen bedeute ja bereits das Anschreiben und Einkassieren des Geldes einen Verwaltungsaufwand.

Außerdem hat der Stadtrat Zweifel, ob die Chancengleichheit gewahrt bleibt. "Wir müssten dann ja auch von jedem Einzelbewerber einen Betrag einfordern. Der könnte geltend machen, dass er die Summe nicht aufbringen kann und wegen Benachteiligung klagen." Dem haben allerdings seine Kollegen in den anderen Bezirken schon dadurch einen Riegel vorgeschoben, dass sie das Geldpfand gestaffelt, je nach dem Umfang der Wahlwerbung erheben. Die Sätze reichen von um die 100 Euro bis knapp 1000 Euro.

Beckers findet es außerdem nicht angemessen, dass Parteien und ihre vielen ehrenamtlichen Helfer mit dieser Art von Ablass traktiert werden. "Wenn nach der Wahl irgendwo Werbung hängen bleibt, dann geschieht das meist nicht in böser Absicht, sondern weil sie einfach vergessen wurde." Kommen die Bilder und Sprüche nicht rechtzeitig weg, werden sie auch in Friedrichshain-Kreuzberg von Amts wegen entsorgt und den Parteien Bußgelder auferlegt.