Bezirke erhalten vom Senat mehr zweckgebundene Mittel
Friedrichshain-Kreuzberg. Jeweils rund 80 Millionen Euro mehr sollen die Bezirke 2014 sowie 2015 an Zuweisungen vom Senat bekommen. Trotzdem gibt es Kritik. Allen voran aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bü90/Grüne) beklagt , dass die Landesregierung im Gegenzug 25 Millionen Euro streiche, die sie zuletzt als Zugabe an die Bezirke verteilt habe. Diese Gabe hatte vor allem den Charme, dass sie nicht zweckgebunden war. Jana Borkamp hatte den Anteil von etwas mehr als zwei Millionen Euro deshalb bereits zum Abbau des Defizits in ihrem Etat für 2014 eingeplant.
Die 80 Millionen Euro sind dagegen für bestimmte Leistungen vorgesehen. 32 Millionen Euro gibt es zum Beispiel für die Sportstättensanierung, 25 Millionen Euro für das Ausbessern der Schlaglöcher. Dazu kommen zehn Millionen Euro, damit Kitas und Spielplätze instand gesetzt werden können. Mit insgesamt 9,3 Millionen Euro finanziert das Land in jedem Bezirk zusätzliche Personalstellen, die für ein schnelleres Abarbeiten von Bauanträgen sorgen sollen. Und schließlich erhalten die Musikschulen 2,5 Millionen Euro mehr. Auf Friedrichshain-Kreuzberg entfällt jeweils ein Anteil zwischen acht und neun Prozent der Gesamtsumme.
Für Sportstätten und Schlaglöcher habe es auch schon in den vergangenen Jahren Mittel vom Senat gegeben, argumentiert dagegen Jana Borkamp. Außerdem sei die Frage, ob das zusätzliche Geld überhaupt verbaut werden könne. "Das geht nur bei ausreichendem Personal. Gerade hier müssen wir aber Stellen abbauen." Daran würden auch die höchstens drei neue Mitarbeiter bei der Stadtplanung wenig ändern.
Die fehlenden zwei Millionen Euro freihändige Zuschüsse reißen dagegen ein Loch in ihre Haushaltsplanungen. "Wir müssen jetzt neu rechnen." Allerdings kam der Ruf nach mehr Geld, zum Beispiel für Spielplätze, ebenfalls aus dem Bezirk. Es war Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne), der im Frühjahr ein solches Programm vom Senat verlangt hatte. Nach seiner Rechnung gibt es hier einen Sanierungsrückstau von 2,6 Millionen Euro. Jetzt erhält er aus diesem Topf immerhin 830 000 Euro. Allerdings nicht nur für Ausbesserungen von Spielplätzen, sondern auch für Kitas.
Thomas Frey / tf
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Leiden Sie unter anhaltenden Rückenschmerzen oder Wirbelsäulenbeschwerden? Moderne minimal-invasive Operationsverfahren ermöglichen eine schonendere Behandlung mit schnelleren Genesungszeiten. Erfahren Sie mehr über innovative Therapiemöglichkeiten bei unserem Infoabend mit Dr. (Univ. Kermanshah) Kamran Yawari, Teamchefarzt des Caritas Wirbelsäulenzentrums. In seinem Vortrag erläutert er die Vorteile minimal-invasiver Wirbelsäulenchirurgie und zeigt auf, wann und für wen diese Methoden sinnvoll...
Unser Darm ist mit seinen 5 bis 7 Metern Länge ein wahres Wunderwerk unseres Körpers. Doch wenn es am Ende des Darms zu Erkrankungen kommt, kann das die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen – auch wenn man es nicht sieht. Aus Scham werden diese Probleme oft verschwiegen, dabei gibt es in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeiten. Wir laden Sie herzlich zu unserem Informationsabend ein! Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es...
Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem. Etwa jede fünfte Person in Europa ist betroffen, und fast die Hälfte entwickelt im Laufe des Lebens Beschwerden. Diese äußern sich meist in Form von wiederkehrenden Schmerzen, insbesondere im rechten Oberbauch. In einigen Fällen können Gallensteine zu ernsthaften Komplikationen wie einer Entzündung der Gallenblase führen. Die bevorzugte Therapie bei Beschwerden ist die operative Entfernung der Gallenblase – in der Regel...
Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.