Bezirksamt hat Geldforderungen in Millionenhöhe

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Defizit im bezirklichen Haushalt beträgt aktuell noch rund fünf Millionen Euro. Um es aufzulösen muss an vielen Stellen gespart werden. Dabei ließe sich zumindest ein großer Teil dieses Minusbetrags ohne solche Einschnitte reduzieren.

Die Bezirksverwaltung müsste endlich seine ausstehenden Forderungen konsequent eintreiben. Dass das bisher nur unzureichend passiert ist, wurde nach Aussagen der neuen Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) in der jüngsten BVV bekannt. Wie hoch die Summe ist, die säumige Zahler der Verwaltung schulden, konnte sie zwar noch nicht klar beziffern. "Sie bewegt sich aber auf jeden Fall in einem Bereich von mehreren Millionen." Manche Ausstände sind seit fast zehn Jahren anhängig.Was bisher fehle sei ein einheitliches und häufig auch zielgerichtetes Verfahren, so die erste Einschätzung. Das geht so weit, dass manche Abteilungen ihre Forderungs-Vorgänge noch immer in Papierform erledigen. Andere Bereiche sind zwar mittlerweile im digitalen Zeitalter angekommen, dort allerdings ganz unterschiedlich unterwegs. Mal sind die Außenstände auf Dateien gespeichert, mal als Excel-Tabellen.

Reibungsverluste gibt es auch in der Zusammenarbeit mit der Bezirkskasse, wo die Zahlungen eingehen. Da die Kasse anhand der Überweisungen oft nicht erkennen kann, welche Schulden hier beglichen werden, ist meist eine zeitaufwändige Rückkopplung mit den Abteilungen nötig. Schließlich steht über allem die entscheidende Frage: Wie intensiv kümmern sich die einzelnen Fachbereiche überhaupt um das Eintreiben ihrer Forderungen? Und mit welchen Ergebnissen?

Das alles soll jetzt auf den Prüfstand. "Bis November werden wir in einer Vorlage für die BVV unsere Ergebnisse und das weitere Verfahren darstellen", kündigt Jana Borkamp an.

Der erste Schritt sei, dass überall die gleichen Vorgaben gelten. Jede Rechnung müsse sich zum Beispiel durch ein entsprechendes Signet sofort zuordnen lassen. Eines schließt die Stadträtin allerdings aus. "Wir werden die Schulden nicht wie Marzahn-Hellersdorf durch ein privates Inkassobüro eintreiben lassen."