Prüfauftrag der Grünen sorgt im Bezirk für Wirbel

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu einer hitzigen Auseinandersetzung kam es bei der jüngsten BVV. Der Anlass war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne an das Bezirksamt, ob ein Übertragen der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten in freie Trägerschaft möglich ist.

Dieses Ansinnen brachte Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf die Palme. Ihn ärgerte, dass darüber nicht im Vorfeld im zuständigen Ausschuss beraten wurde. Und auch inhaltlich ließ er kein gutes Haar am der Idee. Die Personalprobleme würden damit nicht gelöst. Mit dem vorgeschriebenen Stellenabbau begründeten die Grünen ihren Vorstoß. "Wir sind als BVV aufgefordert, uns Gedanken zu machen, wie trotz weniger Mitarbeiter die Angebote für die Bürger möglichst erhalten werden können", meinte deren Bezirksverordneter Rüdiger Brandt. Die Abgabe weiterer Einrichtungen an freie Träger wäre zumindest eine Möglichkeit. Sie betreiben bereits jetzt einige Seniorenfreizeitstätten im Bezirk. Dass es dort Qualitätsunterschiede gegenüber den Einrichtungen der öffentlichen Hand gibt, ist nicht bekannt. Außerdem verweisen die Grünen auf mehrere Jugendtreffs, die vor einigen Jahren ebenfalls für andere Anbieter ausgeschrieben wurden. Auswirkungen hätte dieser Schritt vor allem auf das bisherige Personal der Seniorentreffs. Wollen sie ihre Arbeit am bisherigen Standort weitermachen, müssten sie zum neuen Träger wechseln. Damit würde der Bezirk Stellen einsparen. Allerdings könnten die Mitarbeiter auf eine weitere Anstellung im Bezirksamt bestehen. Genau das sei ein Problem, meinte Knut Mildner-Spindler: Wer in einer Senioreneinrichtung beschäftigt sei, lasse sich nicht ohne weiteres in die Verwaltung umtopfen. "Was sollen Altenpflegerinnen im Sozialamt machen?" Flankenschutz erhielt der Stadtrat von seiner Linksfraktion sowie der SPD. Für die Linke kommt eine Übergabe nicht in Frage und sie wehrt sich gegen mögliche Härten für die Mitarbeiter. Nach Ansicht des Sozialdemokraten Max Putzer können solche Pläne "nicht die Konsequenz der Sparpolitik sein". Der Widerstand hat auch die Antragsteller überrascht. "Das ist doch nur ein Prüfauftrag", wiegelte Fadime Topac (Grüne) ab. Er wird für weitere Debatten im Ausschuss sorgen.