Unterstützer der Flüchtlinge übernahmen die Regie

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind häufig von Protestaktionen begleitet. Was sich allerdings bei der jüngsten Sitzung am 27. November abspielte, sprengte auch den Rahmen dessen, was dort bisher bekannt war.

Denn als Publikum waren rund 250 Flüchtlinge und vor allem Sympathisanten vom Oranienplatz zum Rathaus Kreuzberg marschiert. Sie kamen von der dort inzwischen wieder bewohnten Zeltstadt und außerdem aus der besetzten ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße. Bereits vor Beginn der BVV hatten die Aktivisten deutlich gemacht, dass sie heute die Regie übernehmen werden. Sie verteilten sich nicht nur auf der Besuchertribüne, sondern auch im BVV-Saal. Dazu wurden Sprechchöre skandiert, wie "Das ist die deutsche Tradition. Mord, Folter, Deportation", "No Border, no Nation, stop Deportation" (keine Grenzen, keine Nationen, stoppt die Abschiebung) oder "Henkel vertreiben, O-Platz muss bleiben".

Innensenator Frank Henkel (CDU) ist seit seines Ultimatums an den Bezirk das neue Feindbild der Szene. Er forderte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) auf, das Camp bis zum 16. Dezember zu räumen. Ansonsten werde der Senat einschreiten. Ausgelöst wurde die neue Eskalation am Oranienplatz, nachdem einige der bisherigen Bewohner am 24. November den Umzug in ein ehemaliges Seniorenwohnheim der Caritas in Wedding nicht mitmachten und neue Flüchtlinge dazu kamen. Deshalb konnte auch der vom Bezirk eigentlich geplante Abbau der Wohnzelte nicht stattfinden. Am Abend des 24. November kam es rund um den Platz zu Krawallen, bei denen 31 Polizisten verletzt wurden.

Weil sie das Camp zunächst entfernen wollte, hat sich auch die Bürgermeisterin den Zorn der Flüchtlingsunterstützer zugezogen. Jetzt bekräftigte Monika Herrmann, dass die Zelte nur im Einvernehmen mit den Akteuren abgebaut werden.

Gleichzeitig hält sie aber einen Aufenthalt dort bei Minusgraden für gefährlich. Sie werde weiter versuchen, die Bewohner zu einem Verlassen des Platzes zu überreden. Auch im Hinblick auf das gestellte Ultimatum. Wenn der Innensenator nach dem 16. Dezember das Verfahren an sich ziehe, sei der Bezirk aus dem Spiel und könne nicht mehr eingreifen.

Aussagen, die das Publikum scheinbar wenig überzeugten. Unterstützung erhielten sie von der Fraktion der Linkspartei. Es sei jedem frei gestellt, wo er sein Lager aufschlagen wolle, meinte etwa deren Vorsitzender Lothar Jösting-Schüßler. "Wenn das aus Protest auf dem Oranienplatz passiert, dann sollten wir auch daran niemanden hindern."

Die Redebeiträge zeigen: Es wurde mit einiger Verspätung in der BVV debattiert. Allerdings fast ausschließlich über die Tagesordnungspunkte, die sich mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigten. Das dauerte fast drei Stunden. Auch deshalb, weil jede Meinungsäußerung Absatz für Absatz ins Englische übersetzt wurde. Dazu gab es immer wieder Zwischenrufe und Statements der Besucher.

Bereits zu Beginn der BVV hatte sich die vierköpfige CDU-Fraktion verabschiedet. Eine wirkliche Arbeit des Bezirksparlaments sei unter diesen Umständen nicht möglich, erklärte ihr Vorsitzender Götz Müller. Er hatte zuvor im Ältestenrat vergeblich einen Abbruch verlangt.

Die anderen Fraktionen zogen diese besondere Sitzung bis zum Ende durch. Nachdem der Flüchtlingskomplex abgearbeitet war und die Besucher aus dem Rathaus gezogen waren, wurden noch mehrere weitere Anträge und Beschlussempfehlungen verabschiedet. Alle ohne weitere Debatte. Als es auf 22 Uhr zuging, hatte jeder genug.