Zu hohe Kosten: Bürgermeister verhängt eine Haushaltssperre

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 3. September hat Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne) für den Bezirk eine Haushaltssperre verhängt. Der Grund dafür sind die ausufernde Kosten in der Abteilung Soziales.

Dort wird nach bisherigen Prognosen zum Jahresende mit einem Defizit von 5,2 Millionen Euro gerechnet. Selbst Überschüsse in anderen Abteilungen können das derzeit nicht annähernd ausgleichen. "Nach der Hochrechnung ist aktuell von einem Minus im Gesamtetat zwischen 4,4 und 4,5 Millionen auszugehen", sagt Schulz. Die Probleme im Sozialbereich sind nicht neu. Seit Jahren wird besonders bei den Hilfen zur Pflege der Zuweisungssatz der Senatsverwaltung für Finanzen regelmäßig um mehrere Millionen Euro überschritten. Weshalb der Bezirk vor allem bei der ambulanten Pflegehilfe weitaus mehr Geld braucht, als alle anderen Bezirke, ist deshalb eine schon lange wiederkehrende Frage.

Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) hat als eine Erklärung dafür die Bevölkerungsstruktur im Bezirk. "Jeder zehnte über 65 Jahren ist hier von Altersarmut betroffen. In Treptow-Köpenick aber beispielsweise nur jeder 70.." Werden diese Menschen pflegebedürftig, reichen die Krankenversicherung und die eigenen Mittel oft nicht aus. Das Sozialamt muss einspringen.

Reduzieren ließen sich die Kosten möglicherweise, wenn mehr Betroffene statt wie bisher zu Hause künftig in einem Heim gepflegt werden. Dort wäre die Betreuung billiger. Für den Stadtrat würden das aber ein Gegensatz zur allseits propagierten häuslichen Pflege bedeuten. "Wir können nicht auf der einen Seite fordern, dass Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben sollen und sie gleichzeitig möglichst schnell stationär unterbringen."

Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Verwaltung ab sofort nur noch für den Dienstbetrieb notwendige Ausgaben tätigen darf. Alle freiwilligen Leistungen, sind erst einmal auf Eis gelegt.

Auf diese Weise soll Geld eingespart und das befürchtete Defizit minimiert werden. Die Haushaltssperre wird mindestens bis zur Vorlage der Finanzanalyse für das dritte Quartal 2012 gelten. Damit ist im Oktober zu rechnen.