Probleme beim Umsetzen des Verbots der Zweckentfremdung

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Mai gilt in Berlin wieder die Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Wohnungen dürfen seither nicht mehr ohne weiteres in Gewerberäume umgewandelt werden.

Das Gesetz zielt vor allem auf die vielen Ferienwohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Aber derzeit scheint es fraglich, ob man ihnen damit wirklich Herr wird.

Diesen Eindruck vermittelte zumindest eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung sowie für Soziales und Bürgerdienste, bei der der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) über die aktuelle Situation im Bezirk berichtete. Nach seinen Angaben sind hier exakt 967 Betreiber von Ferienappartements der Aufforderung nachgekommen, ihr Gewerbe anzuzeigen. Bis 1. August war das möglich und wer das tat, sollte in der Regel erst einmal eine zweijährige Bestandsgarantie bekommen. Vermieter, die ihre Wohnung nicht anzeigen laufen dagegen Gefahr, dass sie sofort für Feriengäste gesperrt wird.

Gleiches gilt für die Wohnungen, die sich in sogenannten Milieuschutzgebieten befinden. Sechs solcher Gebiete gibt es im Bezirk und aus diesen Quartieren kamen 388 Anzeigen, also fast 40 Prozent. In diesen Fällen kann das Gewerbe sofort untersagt werden.

Dafür müsste allerdings die Verwaltung entsprechend handlungsfähig sein. Aber genau daran hapert es noch immer. Denn das Personal, das die Zweckentfremdungsverbotsverordnung umsetzen soll, ist bisher größtenteils noch nicht am Start. Vier neue Mitarbeiter hat der Bezirk für diese Aufgabe bekommen. Nur einer ist bereits im Einsatz. Die restlichen Drei sollen bis 1. November ihren Dienst beginnen.

Vier Kollegen, die mindestens 967 Vorgänge bearbeiten müssen, schon das lässt ein ungleiches Kräfteverhältnis befürchten. Bisher ist auch nicht viel mehr passiert, als den Eingang dieser Meldungen zu bestätigen. Dazu kommt eine schwer zu schätzende Dunkelziffer. Also weitere Ferienwohnungen, deren Betreiber aber nicht vorstellig geworden sind, weil sie vielleicht darauf hoffen, nicht erwischt zu werden. "Wir wissen nicht, ob die 967 Anzeigen bereits das Gros oder nur einen wie auch immer hohen Teil abbilden", sagt Mildner-Spindler.

Weiteren Anbietern auf die Schliche zu kommen ist ebenfalls eine Aufgabe der vierköpfigen Arbeitsgruppe. Unterstützt werden sie dabei durch manche Anwohner, die in den vergangenen Wochen Verdachtsfälle von Ferienwohnungen anzeigen konnten. Aber auch bei diesen Nachrichten ist bisher meist nur der Eingang bestätigt worden.

Einen Vermieter solcher Touristenunterkünfte zu überführen sei sehr schwierig, denn es müssten hieb- und stichfeste Beweise vorliegen, machte der Stadtrat deutlich. Um die zu bekommen, müssten die Mitarbeiter das Terrain sorgfältig sondieren, was wiederum mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden ist. Und selbst dann ist die Frage, ob sie bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Bestand haben. Denn bisher gibt es noch keine Präzedenzfälle, wie das Gesetz von der Rechtsprechung bewertet wird. Das gilt auch bei Vermietern, die sich verspätet melden. Sie könnten beispielsweise argumentieren, sie hätten von der Zweckentfremdungsverbotsverordnung erst jetzt gehört, weil sie vielleicht im Ausland leben. Alle diese Unwägbarkeiten lassen darauf schließen, dass die Verwaltung eher einen Kampf gegen Windmühlen führt. Das Hauptproblem sei eben viel zu wenig Personal, beklagte Mildner-Spindler erneut.

Vor allem von einigen Grünen kam auch Kritik an der Organisation. Statt dass jeder Bezirk allein für sich agiert, hätte man die Aufgaben zentralisieren sollen, meinte deren Bezirksverordneter Andreas Weeger. Diese Chance sei vom Tisch gewesen, nachdem das Bezirksamt Mitte seinen Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) zurückgepfiffen habe, der genau dieses Ziel verfolgt hat. Abgesehen davon pochten viele Bezirke auf ihre Eigenständigkeit, schon als Beweis eigener Daseinsberechtigung. In gewisser Weise, so ließ er durchblicken, gelte das auch für Friedrichshain-Kreuzberg.