Der Abend ist das Problem: Oberbaumcity soll ab Sommer zur Parkraumzone werden

Friedrichshain. Im Bezirk wird es in einem weiteren Gebiet eine Parkraumbewirtschaftung geben – und zwar in der Oberbaumcity. Der Start ist für 1. Juli, möglicherweise sogar bereits zum 1. Juni geplant.

Das Vorhaben stößt zumindest bei den Bewohnern auf weitgehende Zustimmung. Es wurde sogar ein Ausweiten der vorgesehenen Parkzeiten verlangt, wie bei einer Informationsveranstaltung am 1. März deutlich wurde. Warum es diesen Wunsch gibt und weitere Fakten, hier ein Überblick:

Die Parkzone: Sie reicht in Ost-West-Richtung von den Ringbahngleisen bis zur Trasse der U-Bahnlinie 1 entlang des Warschauer Platzes. In dessen Umgebung ist das Abstellen des Autos schon bisher an den Wochentagen bis 16 Uhr kostenpflichtig. Die nördliche Grenze bildet die Trasse der Stadtbahn, die südliche die Spree am Osthafen. Es handelt sich also um ein abgeschlossenes, von Verkehrs- oder natürlichen Barrieren umrahmtes Gebiet.

Längere Bewirtschaftungszeiten: Vorgesehen war ein durchgehendes Einkassieren von Parkgebühren von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9 und 19 Uhr. Das halten viele Anwohner für nicht ausreichend. „Die größten Probleme gibt es am Abend“, meinte einer. Und zwar immer dann, wenn in der Mercedes-Benz-Arena eine Veranstaltung stattfindet. Das betreffe auch Konzerte, Eishockeyspiele und andere Events am Wochenende. Deshalb müssten die Parkraumzeiten auf 22, manche meinten sogar bis Mitternacht ausgedehnt werden.

Reaktion des Bezirks: „Wir werden das aufnehmen und prüfen“, versprach Ordnungsamtsleiter Joachim Wenz. Ein Problem dabei: Das Gutachten, das im Vorfeld für diese Parkraumzone erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass in den Abendstunden die Auslastung der Stellplätze im öffentlichen Straßenland nur bei 90 Prozent liege. Es müssten aber um die 100 Prozent sein, um den Bewirtschaftungseingriff zu rechtfertigen.

Joachim Wenz sieht aber trotzdem Chancen, um die Forderung der Bewohner zumindest teilweise zu erfüllen. Denn es werden in absehbarer Zeit rund um die Arena am Mercedes-Platz weitere Angebote hinzukommen, wie Kino, Bowling-Center und eine weitere Halle. Würden deren künftige Besucher bereits eingepreist, würde das sicher auch zu einer vollständigen Stellplatzauslastung führen, meint er. Es sei wenig sinnvoll, jetzt Hinweise für bestimmte Parkzeiten in Auftrag zu geben und sie dann wieder ändern zu müssen. Gleichzeitig spielt auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle. Längere Bezahlzeiten bedeutet, es braucht mehr Kontrolleure. Zwar wird immer betont, bei der Parkraumbewirtschaftung stehe das verkehrspolitische Instrument im Vordergrund, aber sie muss sich auch rechnen. Und im Bezirk hat niemand etwas dagegen, wenn dadurch etwas Geld in die Haushaltskasse kommt.

Der Preis: Vorgesehen ist ein Euro pro Stunde. Kommt es zur Verlängerung am Abend, wird für diese Zeiten auch über zwei Euro nachgedacht. Anwohner erhalten für ihr Auto eine Vignette, die 20,40 Euro kostet und zwei Jahre gilt. Für auswärtige Besucher gibt es eine Gästevignette, für die, je nach Aufenthaltsdauer, zwischen 10,20 und 25 Euro bezahlt werden muss. Gewerbetreibende erhalten auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung für ein Fahrzeug ohne weitere Prüfung und für weitere, wenn sie nachweisen können, dass sie auch diesen Fuhrpark benötigen. Als Gebühren werden dafür 90 Euro für ein, 130 für zwei und 160 Euro für drei Jahre fällig.

Keine Gegner? Trotz überwiegender Akzeptanz gebe es eine Gruppe, die mit der Parkraumbewirtschaftung Probleme habe, sagte der Ordnungsamtsleiter. Nämlich die Beschäftigten in der Oberbaumcity. Sie haben als Nicht-Anwohner keinen Anspruch auf eine Vignette, und anders als die Autos ihrer Chefs sind ihre privaten Pkw auch nicht unabdingbar für das Geschäft. Ihnen bleibt nur, künftig entweder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren oder jeden Tag viele Tickets zu ziehen, denn Ausweichmöglichkeiten finden sich auch in der Umgebung kaum noch. Außer sie haben irgendwo einen Platz in einem Parkhaus oder einer Tiefgarage.

Wie geht es jetzt weiter? Anträge auf Vignetten können bereits jetzt gestellt werden. Bewohner und Gäste wenden sich dabei an das Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37,  902 98 46 90, E-Mail: buergeramt@ba-fk.berlin.de. Gewerbetreibende müssen ihre Anträge in der Petersburger Straße 86-90, einreichen,  902 98 80 37 oder  902 98 40 76. Zusätzliche Hinweise gibt es auf der Website www.parkeninfhain.de.

Bezahlen im ganzen Bezirk. Auch die neue Parkraumzone in der Oberbaumcity soll nur ein Zwischenschritt sein. Der Bezirk plant den großen Wurf und würde am liebsten ganz Friedrichshain-Kreuzberg zum Parkraumbewirtschaftungsgebiet erklären. An dem Projekt wird bereits gearbeitet, es muss aber ebenfalls durch entsprechende Gutachten unterfüttert werden. Bis zur flächendeckenden Gebührenpflicht wird es deshalb noch etwa zwei Jahre dauern.

Schneller könnten dagegen einige, nicht wirklich nachvollziehbare weiße Flecken auf der bisherigen Parkraumkarte beseitigt werden. Zum Beispiel an der Straße Am Wriezener Bahnhof, worauf ein Leser die Berliner Woche hingewiesen hat. Dort ist nämlich, anders als in umliegenden Gebieten wie der Straße der Pariser Kommune oder der Rüdersdorfer Straße, das Abstellen des Autos bisher kostenlos. Was natürlich ausgenutzt wird, wovon sogar in zweiter Reihe abgestellte Fahrzeuge zeugen. Bei dieser Straße handelt es sich nicht um ein reines Gewerbegebiet, es gibt dort auch Wohnungen. Das sei ihm bisher nicht bekannt gewesen, werde aber jetzt geprüft, erklärte Joachim Wenz. tf