"Ziemlich überzogen"

Ein Abschleppeinsatz des Ordnungsamtes auf der Oranienstraße

Der Peugeot mit dem Leipziger Kennzeichen hatte bereits um 11.25 Uhr an diesem Tag einen Strafzettel bekommen. Sieben Stunden später stand er immer noch in einem dafür nicht vorgesehen Bereich am Heinrichplatz. Er war deshalb endgültig ein Abschlepp-Fall.

"Umgesetzt", wie das im Verwaltungssprech heißt, wurde er am frühen Abend des 29. März im Rahmen einer Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes gegen Falschparker in und um die Oranienstraße. Damit nicht nur dieses Auto möglichst schnell entfernt werden konnte, war von Anfang an ein Abschleppwagen mit dabei.

Falschparker sind nicht nur in dieser Gegend ein großes Thema. Vor allem nach Ansicht der Grünen wird zu wenig und zu lasch gegen sie vorgegangen. Sie forderten bereits den Aufbau eines bezirklichen Abschleppdienstes und ein konsequentes Umsetzen von jedem Auto, das sich an einem nicht dafür vorgesehenen Platz aufhält. Ohne größere Kulanz.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Mit dem Termin an diesem Freitagabend wollten die Verantwortlichen zum einen klarstellen, dass sie dieses Problem im Blick haben. Gleichzeitig aber deutlich machen, wie das in der Praxis funktioniert.

Bevor der Abschleppwagen tätig wird, müsse geprüft werden, ob der Halter in der Nähe wohnt, macht Jörg Haacker vom Ordnungsamt noch einmal deutlich. Stichwort: Verhältnismäßigkeit, die die Grünen sehr rigide ausgelegt haben wollen. Und wenn der Fahrer noch im letzten Moment auftaucht, springt sein Auto ebenfalls vom Haken. So passiert bei einem Mercedes, der an der Südseite des Heinrichplatzes nicht nur im absoluten Halteverbot, sondern dazu auf einem Radstreifen abgestellt war. Der Abschleppwagen hatte sich bereit neben ihm positioniert, da war auf einmal der Chauffeur präsent. Nach einigem Lamentieren entging sein Daimler der Umsetzung. Dankbarkeit zeigte der Mann deshalb nicht. Vielmehr fand er die Aktion "ziemlich überzogen". Sein Vergehen wäre doch gar nicht so schlimm gewesen. Viel ärgerlicher seien nach seiner Ansicht die Falschparker in zweiter Reihe. Um die kümmere sich aber natürlich niemand.

Die Uneinsichtigkeit dieses Herren wird wahrscheinlich auch nicht minimiert, wenn er demnächst seinen Bußgeldbescheid bekommt. Er muss neben der eigentlichen Ordnungswidrigkeit von 30 Euro auch noch 28 Euro Verwaltungsgebühr für die bereits erfolgte Halterrecherche bezahlen. Dazu weitere 75 wegen des zumindest teilweise in Gang gekommenen Abschleppeinsatzes. Macht unterm Strich 133 Euro.

Sechsmal Abschleppen gerade noch verhindert

Noch um einiges teurer wird es, wenn ein Wagen, wie der Peugeot aus Leipzig, wirklich verladen und umgesetzt wurde. Das kostet dann 200 Euro, plus Knöllchen, plus Verwaltungsgebühr. Fünf Mal passierte das in der Zeit zwischen kurz nach 18 und 19.45 Uhr. Dazu gab es eine bereits begonnene und sechs gerade noch verhinderte Abschleppaktionen.

Wer sein Fahrzeug nicht mehr an dem verbotenen Platz entdeckte, fand es an diesem Abend entlang der Gitschiner Straße wieder. Schon etwas entfernt, aber es gebe nur noch wenig freie Flächen für legales Abstellen, meinte der für das Umsetzen verantwortliche Fahrer. Und wenn an immer mehr Stellen im Bezirk die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werde, verschärfe sich dieses Problem.

Abschleppwagen schreckte ab

Bereits sehr schnell nach Beginn der Aktion war ein sichtbar verändertes Parkverhalten zu erkennen. Der Radstreifen am Heinrichplatz war auf einmal weitgehend autofrei. Der Abschleppwagen schreckte anscheinend ab. "Außerdem funktionieren wahrscheinlich manche Telefonketten und warnen etwa Gäste in Lokalen", vermutete Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD).

Auch für ihn war der Termin ein Beleg für den regelmäßigen Einsatz gegen die Falschparker. Wobei gleichzeitig die Frage bleibt, ob sich dadurch an der Gesamtsituation etwas ändert. Da in der Oranienstraße häufig wechselndes Publikum unterwegs ist, sorgt der Einsatz wohl nur bedingt für eine nachhaltige Wirkung.