Allgemeinverfügung für Simon-Dach-Straße ist vom Tisch

Es hat sich, wie berichtet, schon seit einigen Wochen abgezeichnet. Die Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße wird nicht kommen.

Wie bereits der Wirtschaftsausschuss lehnte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer Sitzung am 21. März das Vorhaben mehrheitlich ab. Vor allem mit den Stimmen der Grünen, Linken sowie der FDP. SPD und CDU kämpfen dagegen weiter, wenn auch vergeblich für den reduzierten Außenausschank in Gaststätten. Vorgesehen war dafür ein Ende um 23 Uhr an den Wochentagen und 24 Uhr an den Wochenenden. Das ist jetzt vom Tisch.

Weitgehend bekannt waren auch die noch einmal ausgetauschten Argumente der Gegner und Befürworter. Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze ist der Eingriff schon deshalb nicht gerechtfertigt, wenn, nach Angaben des Ordnungsamtes, lediglich vier Lokale für 50 Prozent aller Lärmbeschwerden verantwortlich sind. Es gelte, diese Verursacher direkt vorzugehen, statt alle in Haftung zu nehmen. Außerdem bezweifelte Schwarze eine wirklich effektive Kontrolle.

Während die Grünen der Allgemeinverfügung von Anfang an eher skeptisch gegenüber standen, legten die Linken einen langen Weg bis zu ihrer jetzt ablehnenden Haltung zurück. Von ihnen kam im vergangenen Sommer ein Antrag, dieses Instrument im Simon-Dach-Kiez anzuwenden.Im Verlauf der Debatte seien er und viele Genossen aber immer mehr zu der Überzeugung gekommen, dass der Eingriff nicht zielführend sei, meinte Fraktionschef Oliver Nöll. Zum einen schon deshalb, weil mit der Simon-Dach-Straße nur ein kleiner Bereich mit diesem Status versehen werde. Eine Ecke weiter gelte sie schon nicht mehr, was nicht unbedingt gerecht sei. Außerdem hätten auch Gespräche vor Ort die Überzeugung gestärkt, dass die Allgemeinverfügung nicht auf breite Zustimmung stoße.

Demgegenüber kämpfte der SPD-Bezirksverordnete Stephan Ott einmal mehr dafür, diesen Versuch zu starten. Ansonsten passiere wieder nichts. Auch der zuständige Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) warf sich noch einmal in die Bütt. Der Lärm in den Freiluftlokalen habe schon bisher über dem zulässigen Grenzwert gelegen. Ganz unabhängig davon, ob Beschwerden dagegen vorliegen oder nicht. "Sie sagen nicht, wie Sie dieses Problem ohne Allgemeinverfügung lösen wollen", hielt er der Ablehnungsfront vor.

Die sah das etwas anders und verwies auf einen von Grünen und Linken eingebrachten Antrag, der einige gezielte Maßnahmen, gerade gegen schwarze Schafe verlangt. Bei regelmäßigen Verstößen soll ihnen die Sondernutzungserlaubnis für den Außenausschank entzogen werden. Außerdem sollen in sogenannten Hotspot-Gebieten Genehmigungen für Tische und Stühle im Freien nur noch jährlich vergeben oder verlängert werden. Betriebe, die durch Verstöße auffallen, erhalten keine oder nur noch eine eingeschränkte neue Erlaubnis. Spätis seien ebenfalls verstärkt ins Visier zu nehmen.

Über diesen Forderungskatalog wird jetzt in mehreren Ausschüssen beraten. Er sei ein "Bürokratiemonster", fand Stephan Ott. Auch Andy Hehmke wünschte viel Spaß bei der Umsetzung, für die wahrscheinlich künftig die Straßenverkehrsbehörde und damit der Kollege Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) zuständig sei. Für Grüne und Linke sind das dagegen Alternativen, die das Problem dort angehen, wo es existiert. Anders als bei der "Gießkanne" namens Allgemeinverfügung.