Ein Exempel: Es gibt wohl nächtliche Einschränkungen im Simon-Dach-Kiez

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird.

Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets. Während die Linkspartei die Frist von Sonntag bis Donnerstag um 23 sowie Freitag und Sonnabend um 1 Uhr setzen will, plädiert die CDU für eine Deadline um 22, beziehungsweise 24 Uhr. Beide Parteien hatten, wie berichtet, vor der Sommerpause entsprechende Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht.

Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) sah und sieht in einer Allgemeinverfügung weiter kein Allheilmittel und will auch nicht bestätigen, dass der Trend in diese Richtung geht. Vielmehr müsse zunächst das Ergebnis der nächtlichen Kontrollen von Ordnungsamt und Umweltamt im Sommer ausgewertet werden. Außerdem löse seiner Meinung nach dieses Vorgehen zwar Lärmprobleme, deren Quelle der Außenausschank in den Lokalen sei. Andere Ursachen, etwa nächtliche Besucher, die sich durch den Kiez bewegen, könnten dadurch aber kaum behoben werden.

Andererseits räumt auch der Stadtrat ein, dass eine einheitliche Regelung die Kontrolle erleichtere. Und dass die Zustände für die Anwohner teilweise unzumutbar seien. Davon habe er sich selbst beim Besuch einer Familie mit kleinen Kindern überzeugen können. Das Paar habe mehrfach betont, es würde keinesfalls für eine Friedhofsruhe plädieren, wohl aber für ein paar Stunden ungestörten Schlaf, vor allem für ihren Nachwuchs.

Die Allgemeinverfügung wird als eine Art Exempel angesehen und soll zunächst als Pilotvorhaben deklariert werden. Die Hoffnung dabei: Wenn an einer Stelle Ernst gemacht wird, lassen sich anderswo ähnliche Probleme schneller entschärfen. Wobei es aber auch sein kann, dass sich das Party-Publikum neue, bisher noch weniger belastete Quartiere sucht. tf