Tribunal gegen Stadtrat: Knut Mildner-Spindler, die Linke und das Café Sibylle

Dass Bezirksamtsmitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bisweilen hart attackiert werden, gehört zur parlamentarischen Auseinandersetzung. In der Regel kommen die Angriffe aber von Vertretern anderer Fraktionen.

Nicht so bei der Sitzung am 21. März. Da nahm die Linke ihren eigenen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, ins Visier. Der Grund dafür: dessen Agieren, manche meinten auch Nicht-Agieren, in Sachen Café Sibylle.

Seit die Berliner Woche vor drei Wochen gemeldet hatte, dass die Institution in der Karl-Marx-Allee akut gefährdet ist, schlagen die Wellen hoch. Es gibt Solidaritätsaktionen, auch in Form von inzwischen mehr als 3500 Unterschriften, die im Café sowie online gesammelt wurden.

Die Probleme begannen, wie berichtet, mit der angekündigten Nichtverlängerung des Untermietvertrags für den Betreiber Krea GmbH durch den Bildungsträger BUF. Die BUF war bisher der Hauptmieter der Räume. Sie ließ allerdings durchblicken, dass der Kontrakt erneuert werden könnte, wenn die Krea GmbH eine "Spende" von 50 000 Euro an die BUF überweise. Ein Vorgehen, das wahlweise als "sittenwidrig", "Nötigung" oder "Erpressung" bewertet wurde. Es hatte sich allerdings ohnehin erledigt, nachdem die BUF im Februar Insolvenz anmelden musste. Geblieben ist die Frage, wie es mit dem Café Sibylle weiter geht, am besten mit dem bisherigen Betreiber.

Knut Mildner-Spindler soll im Rahmen einer nichtöffentlichen Beschäftigung der BVV mit diesem Thema am 28. Februar Gespräche für eine Lösung angekündigt haben. Deren bisherige Ergebnisse stellten seine Genossen aber in keinster Weise zufrieden.

Viele Fragen ungeklärt

Er habe sowohl mit dem Insolvenzverwalter der BUF, als auch Predac Immobilien gesprochen, erklärte der Stadtrat jetzt. Letztere sei auch bereit, mit der Krea GmbH einen direkten Mietvertrag abzuschließen und habe ein in seinen Augen ganz gutes Angebot gemacht. Die Krea sei darauf aber noch nicht eingegangen und habe ihrerseits einige Forderungen, vor allem im Zusammenhang mit der Ausstellung zur Stalinallee in den Räumen des Café Sibylle.

Die Frage der Ausstellung sei schon deshalb wichtig, weil sie dem Bezirk gehöre, erklärt der bisherige Betreiber Uwe Radack. Sie nehme ungefähr die Hälfte der Fläche im Café ein, auch deshalb müsse geklärt werden, wie damit umzugehen sei. Wer sorgt für die Wartung und wie wird dieser Raum finanziell bewertet? Weder zu diesen, noch zu anderen Fragen, so sagt er, habe es bisher einen direkten Kontakt zu Knut Mildner-Spindler gegeben. In Sachen Mietvertrag denke er, dass eine Einigung mit der Predac möglich wäre. Manches müsste aber auch dazu in einer Dreierrunde zwischen Eigentümer, Bezirk und ihm besprochen werden. Auch dazu sei es bisher noch nicht gekommen. So der Stand eine gute Woche vor Monatsende und damit dem Ende seines Kontrakts. Ändere sich daran nichts, werde er zum 31. März das Café verlassen, so Radack.

Dieses Worst-Case-Szenario beschäftigte nicht nur die Linken. Und sie sahen ihren Stadtrat nicht gerade als treibende Kraft. Er würde "Schritt für Schritt" vorgehen, verteidigte sich Knut Mildner-Spindler. Für ihn sei es wichtiger gewesen, zunächst Kontakt mit dem Besitzer und dem Insolvenzverwalter herzustellen.

Arbeitsauftrag: Erhalt des Cafés

Argumente, die sein Genosse Reza Amiri wenig nachvollziehbar fand. Auch den knappen Zeitraum in den vergangenen Wochen ließ er nicht gelten. Die ominöse 50 000-Euro-Forderung der BUF sei intern bereits Ende Dezember bekannt gewesen. Schon da hätte der Stadtrat vorstellig werden müssen. Und schließlich stellte er dem eigenen Bezirksamtsmitglied den Kollegen aus einer anderen Partei als Beispiel gegenüber. Wenn der Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) beim Vorkaufsrecht ähnlich zurückhaltend agieren würde wie Mildner-Spindler in der Causa Sibylle, hätte der Bezirk bis heute kein Gebäude gesichert.

Aussagen und Vorwürfe, die beim Angegriffenen selbst den Eindruck eines "Tribunals" aufkommen ließen. Er bekam außerdem eine klare Handlungsanleitung mit auf den Weg. Die BVV beschloss einen von den Linken noch verschärften Änderungsantrag zum Erhalt des Café Sibylle. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Krea GmbH einen Miet- beziehungsweise Untermietvertrag erhält. Möglicherweise auch dadurch, dass der Bezirk selbst die Räume anmietet und dann der Krea als Untermieter weiter gibt. Für eine Lösung sind aber nur noch wenige Tage Zeit.