Warum der Bezirk weitere Freiflächen nicht durchsetzen kann

Friedrichshain. Die Bauherren des künftigen Wohnquartier an der Haasestraße sollten einen Teil ihres Geländes abgeben, damit dort eine Grünfläche entstehen kann. Notfalls soll das durch Enteignung passieren.

Das forderte die Piratenfraktion vor kurzem im Stadtplanungsausschusses. Sie verwies dabei auf das große Defizit an öffentlichen Parkanlagen in diesem Quartier. Durch die zahlreichen Neubauten werde dieses Problem noch verschärft.

Das ist zwar richtig, trotzdem wird der Antrag keine Chance haben. Denn abgesehen davon, dass für eine Enteignung die rechtlichen Hürden sehr hoch sind, wird hier bereits die wichtigste Voraussetzung nicht erfüllt. Um die Abgabe von Grünflächen bei privaten Eigentümern durchzusetzen, müsste der Bezirk zunächst nachweisen, dass er in diesem Gebiet über kein öffentliches Grundstück verfügt, das sich dafür eignen würde.

Aber das ist hier der Fall. Nämlich das Gelände an der nah gelegenen Modersohnstraße, auf dem sich seit Jahren die Wagenburg Laster und Hänger befindet.

Vorgesehen war auf dem Areal einst der Bau einer Sport- und Freizeitanlage. Dafür hatte der Bezirk 2005 rund eine Million Euro in seiner Investitionsplanung beantragt, die vom Senat genehmigt wurden. Trotzdem wurde daraus nichts. Denn nach Protesten verzichtete eine Mehrheit in der BVV auf das Geld und sprach sich für einen Verbleib der Wagenburg aus. 2013 bekam sie außerdem einen langfristigen Mietvertrag. Zwar wurde immer wieder betont, die Sportplatzpläne seien nicht völlig vom Tisch. Aber das ist eher eine Schutzbehauptung.

Die Auswirkungen fallen dem Bezirk bei der aktuellen Forderung auf die Füße. "So lange wir ein eigenes Grundstück in dieser Gegend haben, können wir von Privaten keine Herausgabe von Flächen verlangen", machte Matthias Peckskamp, Leiter des Stadtplanungsamtes klar. Gäbe es an der Modersohnstraße dagegen einen Sportplatz, könnte der Bezirk sein Grün-Defizit in die Waagschale werfen. "Eine Sportnutzung würde an dem Tatbestand, dass es zu wenig Grünflächen gibt, nichts ändern", erklärte Peckskamp. Weil das Grundstück aber bisher für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, heißt es: Macht erst einmal daraus eine Grünanlage, ehe ihr das von anderen verlangt.