Reaktion auf Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Reinickendorf beendet Modellprojekt Kurzzeitparkzone am S-Bahnhof Frohnau

Im April 2019 wurde rund um den Bahnhof Frohnau das Modellprojekt Kurzparkzone gestartet und im August 2020 auf weitere Straßen in der Umgebung ausgedehnt. Es erlaubte bis zu drei Stunden Parken per Parkscheibe.

Das Bezirksamt hat das Projekt inzwischen per Beschluss beendet. Es reagierte damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Es hatte vor allem Zweifel an der Erweiterung des Kurzzeitparkzonenraums geäußert. „Zeitnah“ werde es einen Ersatz in Form von Kurzzeitparkplätzen geben, wie sie vor der Parkscheibenzone vorhanden waren, erklärte Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Die Parkdauer soll auch dann drei Stunden betragen. Der Notwendigkeit von Parkzeitbeschränkungen, insbesondere für Besucherinnen und Besucher von Geschäften, Praxen und Kanzleien, werde damit weiter Rechnung getragen, erklärte die Stadträtin.

Kunden von Gewerbetreibenden und Dienstleistern hatte das Modell Kurzzeitparkplätze besonders im Blick. Außerdem sollten Pendler aus dem Umland abgeschreckt werden, die rund um den Bahnhof gerne ihr Auto zurücklassen und von dort mit der S-Bahn weiterfahren. Anwohner wie Geschäftsleute konnten eine Ausnahmegenehmigung von der Parkscheibenpflicht beantragen. Sie kostete 20,40 Euro. Offenbar waren aber seit 2020 weitaus mehr Anwohner von dieser Regelung betroffen. Es hatte 2021 eine Klage gegeben, der das Gericht stattgegeben hat. Die Anwendung sei formell rechtmäßig, manche Maßnahmen aber rechtswidrig gewesen, erklärte Julia Schrod-Thiel auf der BVV-Sitzung am 14. Juni. Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) hatte bereits zuvor erklärt, dass die Parkscheibenzone von vornherein nur ein Modellprojekt gewesen sei, das jetzt ende.

Das Einrichten von Kurzzeitparkplätzen wird wohl nicht die endgültige Lösung sein. Dies ließ die Verkehrsstadträtin auf der Sitzung durchblicken. In der Debatte ging es auch um eine Parkraumbewirtschaftung, die es bisher in Reinickendorf noch nicht gibt. Die SPD stellte aber einen Antrag, ein solches Konzept zwischen Markstraße und Provinzstraße in Reinickendorf-Ost zu erarbeiten. Die Fraktion reagierte damit auf das Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung im Nachbarbezirk Mitte. Er führe zu erhöhtem Parkdruck auf Reinickendorfer Seite. Der Antrag wurde in den zuständigen Mobilitätsausschuss überwiesen.