Gatow - Politik

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Stephan Machulik lädt zur vorweihnachtlichen Kaffeetafel in sein Bürgerbüro an der Nonnendammallee 80 ein. Die Veranstaltungen sind am Sonnabend, 10. und 17. Dezember, jeweils von 14.30 bis 16.30 Uhr. tf

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Staaken. Sozialstadtrat Gregor Kempert (SPD) lädt am Montag, 12. Dezember, von 14 bis 16 Uhr zur Bürgersprechstunde im Gemeinwesenverein Heerstraße Nord im Staaken Center, Obstallee 22E ein. Um Anmeldung unter Telefon 902 79 20 21 wird gebeten. tf

Spandau. Zum zwölften Mal stellte sich der AfD-Kandidat Andreas Otti in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. November der Wahl als Bezirksstadtrat. Wie schon in den elf Versuchen zuvor fiel das Ergebnis erneut klar gegen ihn aus. 52 Bezirksverordnete beteiligten sich an der Wahl, alle Stimmen waren gültig. Für Otti stimmten sieben BVV-Mitglieder, 45 gegen ihn. tf

Spandau. Über die Entlastung der Verbraucher und zur Energiekrise findet am Dienstag, 13. Dezember, um 19 Uhr im Café der Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, eine Informationsveranstaltung statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank und sein Fraktionskollege und Energieexperte Andreas Mehltretter laden dazu ein. Sie wollen informieren und mit den Bürgern darüber diskutieren. Um eine Anmeldung wird bis 9. Dezember unter Telefon 22 77 81 12 gebeten. Zudem gibt es am Montag, 19. Dezember,...

Das Gebiet Heerstraße Nord kommt nicht zur Ruhe. Das Hauptproblem, aber nicht das einzige, ist die anhaltende Brandserie. Mehr als 100 mal wurden dort allein seit Herbst vergangenen Jahres Feuer gelegt. Mittlerweile würde nicht einmal mehr jede Brandstiftung erfasst, beklagte die Grüne-Fraktionsvorsitzende Dara Kossok-Spieß am 23. November in der BVV. Rund fünf Tage zuvor hatte es einen erneuten Brand am Blasewitzer Ring gegeben. In einem Antrag ersuchte die Grünen-Fraktion das Bezirksamt, eine...

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Spandau. Anlässlich des Stadtteiltags des SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh wird am Freitag, 25. November die Ausstellung „Heerstraße Nord“ im Bürgerbüro, Bismarckstraße 64, um 18 Uhr eröffnet. Sie zeigt Bilder von Mitgliedern des Arbeitskreises Spandauer Künstler, die sich auf unterschiedliche Weise mit der Großsiedlung auseinandergesetzt haben. Die Ausstellung ist von montags bis freitags von 10 bis 16 und donnerstags von 10 bis 19 Uhr zu sehen. Vor der Eröffnung gibt es einen...

Die Berliner Chaoswahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen wiederholt werden. Das hat das Berliner Verfassungsgericht durch sein Urteil am 16. November entschieden. Der Wahltermin ist am Sonntag, 12. Februar 2023. Auch in Spandau hat es bei den Septemberwahlen 2021 Pannen gegeben. Sie waren aber wohl weniger gravierend als in anderen Bezirken. Dennoch hat die Wahlwiederholung skurrile Folge, weil die Parteien die gleichen Kandidaten nominieren müssen wie...

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Am Verwaltungsgericht Berlin sowie dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind zum 1. Januar 2024, beziehungsweise zum 19. August 2023 ehrenamtliche Richterstellen zu besetzen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wer sich für diese Aufgabe interessiert, muss zu Beginn der Tätigkeit mindestens 25 Jahre alt sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Spandau wohnen. Bewerberinnen und Bewerber dürfen auch keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Bekleiden öffentlicher Ämter...

Mit riesigen Rauchschwaden und Megaknallerei werden zu Silvester traditionell die bösen Geister des alten Jahres verscheucht. Nie war es wohl notwendiger, den Stress und die Angst einfach wegzuballern. Nach den Corona-Strapazen belasten uns jetzt der Ukraine-Krieg, Inflation und explodierende Preise. In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk wegen Corona verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten...

Spandau. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen „Solidaritätsfonds“ eingerichtet, mit dem Menschen in finanzieller Notlage unterstützt werden sollen. Gefüllt wird der Fonds mit einem Teil der Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder. Seit Anfang 2022 sind laut der Linkspartei auf diese Weise mehr als 1000 Euro in den Fonds geflossen. Das Geld soll jetzt als kleine Hilfe bei einer Mieterhöhung oder anderen unerwarteten Ausgaben wie für einen Kühlschrank oder...

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...