Gatow - Politik

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Spandau. Jetzt ist es amtlich. Für die BVV-Wahl am 18. September dürfen in Spandau neun Parteien und eine Wählergemeinschaft antreten. Drei Parteien flogen von der Liste der Wahlvorschläge. Der Termin ist bekannt. Am 18. September stehen in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Doch wer darf eigentlich gewählt werden? Denn nicht jede Partei oder Wählervereinigung, die sich bewirbt, ist automatisch zugelassen. Das letzte Wort...

Spandau. Das erste Containerdorf für Flüchtlinge im Bezirk geht erst im November in Betrieb. Zunächst hieß es, es würde schon im August eröffnen. Doch Am Oberhafen brütet noch der Neuntöter. Der Baubeginn für Spandaus erstes Containterdorf ist Ende August geplant. Bis November soll es fertig sein. Dann werden Am Oberhafen 31 nördlich der Schulenburgstraße 500 Flüchtlinge wohnen. Der Standort ist zunächst als Notunterkunft geplant und soll später zur Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Plätzen...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Spandau. Neuerlicher Zoff bahnt sich zwischen den BVV-Fraktionen an. So wurde die Vorsitzende des Integrationsausschusses Sieglinde Müller (GAL) jetzt zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU, Piratenfraktionschef Emilio Paolini und der Einzelverordnete Jürgen Kessling haben die GAL-Bezirksverordnete Sieglinde Müller aufgefordert, ihren Posten als Vorsitzende des Integrationsausschusses zu räumen. Ihre Rücktrittsforderung begründen sie mit dem wiederholten Ausfall der Sitzungen oder der Abwesenheit...

Spandau. Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den am 7. Februar gewählten Vorstand des Spandauer Kreisverbandes weitestgehend bestätigt. Die Bezirksgruppe Alternative Liste (AL) will das Urteil anfechten. Nach langem Warten legte das Landesschiedsgericht am 19. Juni sein Urteil vor. Zusammengefasst bestätigt es weitestgehend die Vorstandswahl beim Kreisverband der Spandauer Grünen vom 7. Februar. Einzig die Wahl von Bodo Byszio zum Vizevorsitzenden erklärte das Gericht aufgrund eines...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Spandau. Erst die Spielhallen, jetzt die Wettbüros: Dem Glücksspiel geht es mächtig an den Kragen. Bezirke wie Spandau können profitieren. Nach den Spielhallen sollen härtere Abstandsregeln jetzt auch für Wettbüros kommen. Analog zur strengen Spielhallenregelung gelten künftig Mindestabstände zwischen Wettbüros von 500 Metern. Zur nächsten Oberschule muss ein Abstand von mindestens 200 Metern eingehalten werden. So sieht es ein neuer Gesetzentwurf der Koalition im Abgeordnetenhaus vor. Er soll...

Spandau. Spandau gilt als besonders grüner Bezirk – eigentlich zur Freude der Havelstädter. Bisweilen bringen die vielen Grünanlagen aber auch Probleme mit sich. So kommt das Gartenamt aktuell kaum mit dem Mähen der Wiesen und Rasenflächen hinterher. Erst war’s sehr warm, dann kam der Regen – perfektes Wetter für üppig sprießende Vegetation. Die Kehrseite der Medaille: Im Straßen- und Grünflächenamt häufen sich Hinweise von Spandauern auf erheblichen Mähbedarf von Rasenflächen und Wiesen. Zwar...

Spandau. Das Bezirksamt will das Projekt Bürgerhaushalt auch im kommenden Haushaltsjahr 2017 fortsetzen. Spandauer können sich deshalb schon jetzt mit Vorschlägen, Ideen und Anregungen aktiv beteiligen. Dafür ist das Internetportal www.buegerhaushalt-spandau.de bis zum 15. September 2016 geöffnet. „Bürger haben damit die Möglichkeit, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und die Verwaltung auf Themen hinzuweisen, die sonst nicht präsent sind“, so Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Vorschläge...

Spandau. Ein Zentrum für Ehrenamtliche wird es im Bezirk nicht geben. Es fehlen Räume und Personal, heißt es im Abschlussbericht an die Bezirksverordneten. Die Mühlen der Bürokratie mahlen bekanntlich langsam. Da braucht selbst ein BVV-Antrag schon mal Jahre bis klar ist: Das Gewünschte wird nicht kommen. In diesem Fall geht es um das Ehrenamtszentrum. Im April 2013 hatten die Bezirksverordneten den Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig befürwortet und das Bezirksamt aufgefordert, Räume zu...

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...

Spandau. Wie überall in Berlin ist auch im Jugendamt Spandau der Personalmangel akut. Gewerkschafter riefen darum zur Demo auf. Auch das Bezirksamt macht sich auf Landesebene stark. Weiße Fahnen und Transparente, schwarze Kleidung und Müllsäcke: Mit einer symbolträchtigen Großdemo vor der Senatsfinanzverwaltung und dem Roten Rathaus machten Berufsverbände und Gewerkschaftler am 2. Juni auf die prekäre Personalsituation in Berlins Jugendämtern aufmerksam. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter dort...

Spandau. Die zwei Sporthallen, die noch als Flüchtlingsquartiere genutzt werden, sollen früher frei werden als bisher bekannt. Die Bewohner ziehen in neue Häuser um. Der Senat will die Sporthalle am Oberstufenzentrum für Bautechnik I (Knobelsdorff-Schule) an der Nonnendammallee 140 und die Bundeswehr-Turnhalle am Kladower Damm 182 früher frei ziehen als geplant. Darüber hat jetzt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) informiert. Die zwei Sporthallen werden noch als Flüchtlingsunterkünfte genutzt....

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist für die Spandauer künftig auch wieder am Telefon erreichbar. Denn zu seinen monatlichen Sprechstunden im Bürgerbüro in der Neustadt bietet er ab Juni eine Telefonsprechstunde an. „Vielen Menschen, die Probleme mit Ämtern und Behörden haben, kann ich helfen“, begründet Swen Schulz das zusätzlich Angebot. „Manche wollen ihrem Bundestagsabgeordneten aber auch einfach nur mal ihre Meinung sagen oder ihm ihre Sorgen mitteilen. In einem Telefonat...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Spandau. Das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen soll besser überprüft werden. Darauf haben sich jetzt die Bezirksverordneten verständigt. In Spandau soll künftig genauer hingeschaut werden, wer in den Flüchtlingsunterkünften Wachdienst schiebt. Dazu haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert. Konkret sollen die verantwortlichen Betreiber dazu verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Security-Mitarbeiter bei ihrer Einstellung tatsächlich ein erweitertes...